Grüne wollen Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung

Hubertus Heuel
Die Grünen setzen auf Sachthemen und OB-kandidat Erik O. Schulz (rechts).
Die Grünen setzen auf Sachthemen und OB-kandidat Erik O. Schulz (rechts).
Foto: WP Michael Kleinrensing
Von der Konsolidierung des städtischen Haushaltes ist das Programm der Grünen für die kommende Kommunalwahl bestimmt. Aber auch die Wirtschaftsförderung spielt eine bedeutende Rolle.

Hagen. OB-Kandidat Erik O. Schulz erschien, ganz stilecht, in grünen Socken in der Parteizentrale, wo die führenden Köpfe der Hagener Grünen gestern ihr Programm für die Kommunalwahl vorstellten. Der parteilose Bewerber bewies aber nicht nur in Sachen Kleidung Sinn für Charme und Anpassungsfähigkeit: „Sicherlich wird ein Oberbürgermeister Schulz nicht alle Positionen zum Konsens führen, aber Streit ist nichts Schlechtes in der Politik“, sagte der Kandidat von CDU, Grünen und FDP, der den Chefposten im Rathaus anstrebt: „Ich suche Lösungen mit Blick auf Sachthemen und denke nicht in Parteikatechismen.“

Eine Position, mit der die Grünen gut leben können, wie deren Ratsmitglied Rainer Preuß versicherte. Schulz sei genau die richtige Persönlichkeit, um Entscheidungen umzusetzen, auch wenn diese mal gegen den Willen der CDU oder mal gegen den der Grünen getroffen würden. Deshalb sei es wichtig, dass die Wähler ihr Kreuzchen nicht nur hinter Schulz, sondern auch hinter den grünen Ratsbewerbern anbrächten: „Nur wenn wir stark in den Gremien vertreten sind, können wir unsere Politik durchsetzen.“

Haushaltskonsolidierung

Und die ist, in diesem Punkt denken die Grünen durchaus konservativ, von der Konsolidierung des städtischen Haushaltes bestimmt. Zwar rangiert das Thema nur an letzter Stelle des Zwölf-Punkte-Programms für Hagen, mit dem die Partei in den Wahlkampf zieht, doch Fraktionschef Jochen Riechel betonte, die Kommunalfinanzen würden alle anderen Aufgabenstellungen überlagern: „Zugegeben, dies ist kein spezifisches Hagener Problem, es betrifft zahlreiche Städte in NRW.“ Seine Fraktion habe deshalb auch nie mit dem Finger auf Rot oder Schwarz gezeigt, die in den letzten Jahren die Stadtregierung gestellt hätten, sondern plädiere für eine Gemeindefinanzreform, die die Kommunen weniger abhängig von der Gewerbesteuer mache. Dennoch sei es wichtig, und hier schlug auch Riechel die Brücke zu Erik O. Schulz, „einen Steuermann zu haben, der etwas von Finanzen versteht“.

Alibi-Funktion

Eine zweite zentrale Forderung der Grünen ist die nach einer Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung. Die dafür zuständige Hagen-Agentur besitze lediglich eine Alibi-Funktion und sei personell und inhaltlich überfordert, stimmten Riechel und sein Fraktionskollege Hans-Jörg Panzer überein: „In Hagen wird eine Angebotsplanung wie vor 40 Jahren betrieben.“

Brachflächen nutzen

Beide kritisierten die Ansiedlung eines Möbelhauses und der Enervie-Hauptverwaltung auf der Haßleyer Insel („Dort entsteht nicht ein gewerblicher Arbeitsplatz“) und sehen in der Ansiedlung von Einzelhandel auf der Brandt-Brache in Haspe eine fatale Ressourcen-Verschwendung: „Dort werden maximal 100 Arbeitsplätze entstehen, das ist für ein solches Areal viel zu wenig.“ Statt neue Gewerbegebiete wie auf dem Böhfeld auszuweisen müssten die vielen Brachflächen in Hagen im Sinne einer gewerblichen Nutzung revitalisiert werden.

Der Wohnungsbestand in Hagen müsse angesichts der sinkenden Bevölkerungszahl durch Abriss verringert werden, so Panzer: „Sonst trifft diese Stadt der Fluch der Verslumung.“