Grüne und Hagen Aktiv sehen sich bestätigt

Auftritt vor dem Landgericht Wuppertal im April 2008l: Karl-Hermann (Gebäudewirtschaft), Kämmerer Christoph Gerbersmann, Dezernent Dr. Christian Schmidt und Rechtsanwalt Dr. Michael Lange beim Prozess gegen die Deutsche Bank.
Auftritt vor dem Landgericht Wuppertal im April 2008l: Karl-Hermann (Gebäudewirtschaft), Kämmerer Christoph Gerbersmann, Dezernent Dr. Christian Schmidt und Rechtsanwalt Dr. Michael Lange beim Prozess gegen die Deutsche Bank.
Foto: WP
Durch die Ankündigung von Oberbürgermeister Jörg Dehm, ein Vorgehen im Zinswetten-Streit gegen die Deutsche Bank erneut zu prüfen, sehen sich Grüne und Hagen Aktiv bestätigt. Die Fraktionen hatten gemeinsam mit den Linken bereits im Dezember 2009 gegen eine Einigung mit der Deutschen Bank gestimmt.

Hagen..  Einst waren sie gemeinsam mit den Linken diejenigen, die sich im Dezember 2009 im Stadtrat gegen eine Einigung der Stadt Hagen im Zinswetten-Streit mit der Deutschen Bank ausgesprochen hatten, die einen Verlust von 39 Millionen Euro für die Stadt zementierte. Jetzt will Oberbürgermeister Dehm (CDU) noch einmal durch das Rechtsamt prüfen lassen will, ob es Sinn macht, angesichts der jüngsten Urteile das Verfahren noch einmal aufzurollen. Und Jochen Riechel (Grüne) und Josef Bücker (Hagen Aktiv) sehen sich bestätigt.

„Schaden für Stadt minimieren“

„Wir haben ja schon nach einem ersten Urteil des Bundesgerichtshof gegen eine Bank eingefordert, weiter den gerichtlichen Weg zu bestreiten“, sagt Fraktionssprecher Riechel mit Blick auf einen Vorstoß seiner Partei im Juni 2011. „Das ist von den großen Fraktionen abgebügelt worden. Wenn auch das Rechtsamt jetzt seine Auffassung ändern sollte, sind wir selbstverständlich dafür, diesen Weg zu beschreiten, um im Nachhinein den Schaden für die Stadt Hagen zu minimieren.“

Aus Sicht von Riechel sei die Stadt vor der Einigung mit der Deutschen Bank im Dezember 2009 auch juristisch falsch beraten worden. „Wir hatten damals engen Kontakt zum Münchner Rechtsanwalt Jochen Weck, der bundesweit für Kommunen, städtische Töchter und Privatunternehmen Prozesse gegen Banken gewinnt“, sagt Riechel. Der habe schon sehr früh eine ganz andere Position vertreten, als die Juristen, die die Stadt engagiert habe. „Aber das wollte keiner hören. Ich hatte den Eindruck, die große Mehrheit wollten einen Deckel auf diese äußerst unangenehme Affäre machen. Wir haben uns dafür ausgesprochen, auf Zeit zu spielen und die höchstrichterliche Rechtsprechung abzuwarten.“

„Müssen sofort handeln“

Stattdessen, so Josef Bücker, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Hagen Aktiv, habe man einen „ungleichen Vergleich“ abgeschlossen, von dem im Grunde lediglich die Deutsche Bank profitiert habe. „Wenn nun der Oberbürgermeister auf unsere Linie von damals einlenkt, ist das zu begrüßen“, so Bücker.

Genugtuung empfinde er deshalb aber nicht. „In den nächsten Wochen stehen im Rat der Stadt schwierige Diskussionen und schmerzhafte Beschlüsse zum Sparpaket an. Da hoffe ich einfach, dass sich nun doch noch die Möglichkeit gibt, Geld für die Stadt zurückzuholen. Wenn das so sein sollte, müssen wir sofort handeln.“

 
 

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