Gestaltungsmühsal bis hin zur Machtlosigkeit

CDU-Chef Purps ist für seinen Versuch, sich mit dem Jamaika-Bündnis auf politisches Neuland gewagt zu haben, keinesfalls zu schelten. Viele Hagener haben es seinerzeit als Befreiungsschlag empfunden, dass auf diesem Wege mal frische Luft durch den Hagener Polit-Muff wehte. Doch inzwischen wird angesichts der extremen Kleinteiligkeit des zersplitterten Rates deutlich, dass nur klare Mehrheiten Regierbarkeit sichern. Dies zu erkennen, sich einzugestehen und daraus die Konsequenzen zu ziehen, ist die eigentliche Purps’sche Leistung. Jetzt muss er lediglich den Allianz-Partnern, aber auch den eigenen Reihen seinen Einstieg in den Ausstieg noch sauber und ehrlich erläutern.

Unattraktive Oppositionsrolle

Dass die SPD es als wenig erbaulich empfindet, sechs lange Jahre die Oppositionsrolle einzunehmen, erscheint ebenfalls nachvollziehbar. Mitzugestalten bleibt das weitaus attraktivere Ziel. Doch sicherlich nicht um jeden Preis. Bloß nach Bedarf als Mehrheitsbeschaffer der Jamaika-Allianz herzuhalten, reicht den Genossen kaum aus. Sie beharren auf einem Ende des bestehenden Bündnisses und fordern stattdessen einen sauber ausverhandelten Koalitionsvertrag zum systematischen Durchregieren. Für ein von der Sozialdemokratie geduldetes Durchlavieren der „Allianz der Vernunft“, bei der obendrein der grüne Partner wegen interner Konflikte bis zur Politikunfähigkeit gelähmt erscheint, steht die SPD nicht zur Verfügung.

Zwei Jahre ist es inzwischen her, dass das bei zentralen Fragen der Stadtpolitik in Hagen stets zuverlässig funktionierende Miteinander der beiden großen poltischen Antipoden SPD und CDU zerbröselte. Als Ex-OB Dehm nach der Beratervertragsaffäre seinen Rückzug ankündigte, brachen sämtliche politischen Dämme. Das Duell Thomas Michel (SPD) vs. Margarita Kaufmann (parteilos) um einen vakanten Dezernentenposten eskalierte letztlich zu einer beschämenden Schmutzkampagne mit verletztem Genossen-Stolz und feixend vorgetragener Unionshäme. Die in stets gut funktionierenden Personal-Kungelrunden getroffenen Besetzungsvereinbarungen waren plötzlich Makulatur, die letzte Basis der Verlässlichkeit pulverisiert, der schwarz-rote Ämter-Pakt aufgekündigt.

Verluste statt Machtzuwachs

Und dann noch die Causa Erik O. Schulz: also die Personalie jenes alt gedienten Sozialdemokraten, der schon 2009 in den eigenen Reihen als OB-Kandidat verschmäht wurde, aber bei dem sich so gerne mit dem Attribut „Allianz der Vernunft“ verzierenden Bündnis eine Nominierungsmehrheiten fand. Eine Personalie, die von den Genossen als schallende Ohrfeige empfunden wurde. Doch das Jamaika-Trio fühlte sich angesichts des Kaufmann-Coups sowie der seinerzeit reichlich tobenden internen SPD-Grabenkämpfe bestens präpariert für einen kommunalpolitischen Kantersieg.

Nach rechnerischer 52,8-Prozent-Mehrheit im Rat bei der Kommunalwahl 2009, wollte die Jamaika-Liaison noch einmal kräftig zulegen. Verspekuliert: Stattdessen rutschte das neu formierte Dreierbündnis im Mai 2014 auf 44,6 Prozent ab und kann seither – oft abhängig von den Tageslaunen der Wählergemeinschaft Hagen-Aktiv – lediglich mit Zufalls-Mehrheiten regieren, wird aber auch wiederholt von der erstarkten SPD und ihren politischen Sekundanten im Rat peinlich vorgeführt. Da tröstet der Schulz-Triumph inzwischen nur noch bedingt über die faktische Machtlosigkeit und somit politische Gestaltungsmühsal hinweg.

Zeit für Gespräche

Nach Weihnachten werden die Fraktionen entscheiden müssen, welche Mehr- oder Minderheiten bis 2020 in Hagen das Leben gemeinsam gestalten. Denn in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 befinden sich die Parteien mit Blick auf den NRW-Urnengang 2017 schon wieder im minder konstruktiven Wahlkampfmodus – denkbar schlechte Voraussetzungen, um emotionsfrei ein neues Miteinander zu schmieden.

 
 

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