Gemeinsamer Aufbruch zu einem schlankeren Konzern Stadt

Eine Privatisierung der kommunalen Abfall- und Wohnungswirtschaft hat der Rat der Stadt Hagen ausgeschlossen.
Eine Privatisierung der kommunalen Abfall- und Wohnungswirtschaft hat der Rat der Stadt Hagen ausgeschlossen.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Der Hagener Rat hat der Neuordnung der Beteiligungsstruktur gestern noch nicht zugestimmt. Zunächst sollen in vergrößerten Runden sämtliche offenen Fragen geklärt werden.

Hagen.. Der Hagener Rat hat einer Neuordnung der Beteiligungsstruktur bei den kommunalen Tochterunternehmen noch nicht zugestimmt. Stattdessen wurde Oberbürgermeister Jörg Dehm damit beauftragt, gemeinsam mit den Geschäftsführern der betroffenen Unternehmen (HVG, GIV, HGW, HEB/HUI und Stadthalle) die noch zahlreichen offenen Fragen aus der Politik aufzuarbeiten und dem Rat in der nächsten Sitzung die entsprechenden Antworten zu liefern.

Steuerliche Aspekte prüfen

Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die steuerlichen Aspekte und die dazugehörigen Testate des Finanzamtes. Dazu, so der Auftrag der Politik, müsse jedoch zunächst einmal geklärt werden, ob bislang überhaupt alle relevanten fiskalischen Aspekte abgefragt worden seien. Ohne die verbindlichen Auskünfte des Finanzamtes, so gestern das unmissverständliche Signal des Stadtparlaments, könnte die Neuordnung nicht beschlossen werden.

Darüber hinaus möchten die Fraktionen, so der gestrige einstimmige Beschluss, geklärt wissen, welche steuerlichen Effekte mögliche Garantiedividende-Zusagen je nach Ertragslage der Unternehmen auslösen. Obendrein wird von der HEB/HUI-Geschäftsführung erwartet, nach der Sommerpause belastbare Lösungsvorschläge zur Absicherung der Inhousefähigkeit der Hagener Abfallwirtschaft vorzulegen, bei denen die Chancen zur Einführung der Wertstofftonne nicht gefährdet werden.

Synergien belegen

Bei den 1,4 Millionen Euro Synergieeffekten, die bislang nur gutachterlich prognostiziert werden, sind jetzt die Geschäftsführungen und Aufsichtsräte der städtischen Töchter aufgefordert, diese Zahl durch konkrete inhaltliche Projekte zu unterfüttern. Gleichzeitig soll geprüft werden, welche Synergien auch ohne gesellschaftliche Verflechtung unter dem Dach einer zentralen HVG-Holding erzielt werden könnten.

Der Rat hat zudem dem OB ins Stammbuch geschrieben, dass die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit der einzelnen Geschäftsführer auch künftig zu wahren sei. Außerdem haben sich alle Parteien dafür ausgesprochen, den HGW-Wohnungsbestand und die Abfallwirtschaft auch in Zukunft als zentrale Bereiche kommunaler Daseinsvorsorge von Privatisierungsbestrebungen auszuklammern. Im Rahmen eines Tagesworkshops möchten sich am Ende des Prozesses Politik, Geschäftsführer und Arbeitnehmervertreter auf einen abgestimmten Vorschlag verständigen, der von einer breiten Ratsmehrheit getragen wird.

Ein politisches Signal

Auch wenn CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel noch einmal betonte, dass an einer Verschlankung des Konzerns Stadt kein Weg vorbei führe, wollten Vertreter aller Parteien den gestrigen Beschluss als politisches Signal gewertet wissen, dass man jetzt gemeinsam konstruktiv nach Lösungen suche. Bis diese gefunden sind, müssen die Unternehmen aus eigener Kraft versuchen, das angedachte Sparvolumen von 1,6 Mio. Euro herauszuschwitzen.

 
 

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