Gebührenexplosion beim Rettungsdienst beschlossen

Die Rettungswagen-Einsätze in Hagen werden in Abstimmung mit den Krankenkassen deutlich teurer.
Die Rettungswagen-Einsätze in Hagen werden in Abstimmung mit den Krankenkassen deutlich teurer.
Foto: WP Michael Kleinrensing
  • Um fast 100 Prozent steigen die Rettungsdienst-Gebühren
  • Das hat die Politik einstimmig beschlossen
  • Hintergrund sind erhebliche Defizite aus den Vorjahren

Hagen.. Die Stadt Hagen dreht mit aller Kraft an der Gebührenschraube für den Rettungsdienst. Der Haupt- und Finanzausschuss hat gestern einstimmig den Weg dafür frei gemacht, die Nutzungskosten nahezu zu verdoppeln. Ziel dieser drastischen Maßnahme ist es, zum einen die Defizite aus den Vorjahren als auch die kontinuierlich gestiegenen Kosten aufzufangen. Die Anpassung soll bereits zum 1. Juni dieses Jahres greifen.

Bedrohliche Unterdeckung

Zum Hintergrund: Im Rahmen der Gebührenkalkulation für das Jahr 2016 stellte sich heraus, dass angesichts laufender Kosten von etwa 8,7 Millionen Euro sowie einer Unterdeckung aus den vergangenen fünf Vorjahren von insgesamt knapp 3,8 Millionen Euro sich aktuell Gesamtkosten von fast 12,5 Millionen aufaddieren. Dem stehen mit Blick auf die durchschnittlichen Erlöse der Vorjahre lediglich zu erwartende Gesamteinnahmen von etwa sechs Millionen Euro gegenüber, so dass sich eine äußerst bedrohliche Schieflage abzeichnet. Mit Blick auf die Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes, das eine kostendeckende Erhebung der Gebühren vorsieht, wurde in enger Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen entschieden, die Sätze wie folgt anzuheben:

Rettungstransportwagen (RTW) 362 Euro (bisher: 188 Euro);

Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 724 Euro (bisher: 376 Euro);

Krankentransportwagen (KTW) 181 Euro (bisher: 94 Euro).

„In den Gesprächen mit den Vertretern der Krankenkassenverbände bestand Einvernehmen darüber, dass die neuen Gebührensätze deutlich erhöht werden und dazu führen sollen, die Unterdeckungen der Vorjahre zeitnah zu reduzieren sowie langfristig ein stabiles und vor allem kostendeckendes Gebührenaufkommen zu gewährleisten“, betont die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage. Der exorbitante Anstieg der Gebührensätze für den städtische Rettungsdienst lasse sich insbesondere auf die erfolgte Einrechnung der Beihilfe- und Pensionsrückstellungen zurückführen. Dadurch sei die Unterdeckung entsprechend hoch ausgefallen.

Jährliche Kalkulation

Die Kämmerei hatte auf dieser Korrektur des Buchungspostens im Rahmen der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) bestanden, um abzubilden, dass die Pensionsrückstellungen für die Feuerwehrbeamten auch tatsächlich dort auftauchen, wo sie anfallen. Allerdings soll aufgrund des zu erwartenden, schrittweisen Abbaus des Altdefizits jetzt jedes Jahr neu kalkuliert werden, ob die Gebühren für den Rettungsdienst auf dem künftig deutlich erhöhten Niveau verbleiben müssen oder wieder schrittweise abgesenkt werden können. Christina Bormann, neue Verwaltungsleiterin der Feuerwehr, sprach gestern im Haupt- und Finanzausschuss angesichts des Gebührenanstiegs um nahezu 100 Prozent von einem „erschreckenden Signal“. Es werde etwa zwei bis drei Jahre dauern, bis die Altlasten abgetragen seien und die Kalkulation wieder auf eine echte Jahresdeckung ausgerichtet werden könne. Um in der Zukunft größere Sprünge dieser Art zu vermeiden, so Bormann weiter, werde sie einen pauschalierten Satz bei den Pensionsrückstellungen ansetzen.

An den Bürger gehen diese Entwicklungen zunächst vorbei, weil die Rettungsdienstgebühren üblicherweise direkt mit den Kostenträgern abgerechnet werden. Die Versicherten bekommen den Anstieg erst bei einer möglichen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zu spüren.

 
 

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