Garenfelder überrascht vom Rückzug der Mediatorin

Sylvia Kopyto-Schmitz, Anna Stamm und Sascha Hoppe gehören der Initiative „Menschen unter Strom“ an. Sie organisieren mit anderen den Widerstand gegen den Neubau eines Umspannwerks in Garenfeld.
Sylvia Kopyto-Schmitz, Anna Stamm und Sascha Hoppe gehören der Initiative „Menschen unter Strom“ an. Sie organisieren mit anderen den Widerstand gegen den Neubau eines Umspannwerks in Garenfeld.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Netzbetreiber Amprion und die Bürgerinitiative „Menschen unter Strom“ hatten sich auf eine Mediatorin geeinigt. Am 20. Dezember erklärte die allerdings ihren Rückzug. Seither stocken die Versuche, sich auf einen Standort für ein neues Umspannwerk zu einigen.

Hagen-Garenfeld.. Das Mediationsverfahren zwischen Amprion und der Bürgerinitiative „Menschen unter Strom“ stockt. Sabine Hugenroth, die eigentlich dazu beitragen wollte, dass sich der Netzbetreiber und die Garenfelder Bürger in einem Dialog auf einen Standort für den Neubau eines Umspannwerks mit den Ausmaßen von 300 mal 270 Metern einigen, hat acht Tage nach Start des Verfahrens ihren Rückzug erklärt. Ihr Arbeitgeber, die Bezirksregierung in Arnsberg, hatte Bedenken.

Kein Zufall – glauben zumindest diejenigen, die sich an vorderster Front für einen Standort außerhalb Garenfelds zum Beispiel in einem Industriegebiet oder auf dem Böhfeld einsetzen. „Amprion hatte vorgeschlagen, neben der Stadt Hagen und uns auch noch die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer sowie die Enervie-Gruppe an dem Verfahren zu beteiligen. Das hat Frau Hugenroth in einer Mail abgelehnt. Sie hatte sich dafür ausgesprochen, den Teilnehmerkreis möglichst klein zu halten“, erklärt Anne Stamm von der BI, „am Tag darauf, am 20. Dezember, wurde sie zurückgepfiffen. Abends um 21 Uhr hat sie mich angerufen und erklärt, dass sie das Verfahren nicht führen dürfe. Dabei hatte sie zunächst gesagt, dass ihr Dienstherr keine Einwände gegen ihre Tätigkeit habe.“

Hugenroth war die Idealbesetzung

Dabei war Sabine Hugenroth in dem komplexen Verfahren für die „Menschen unter Strom“ die Idealbesetzung. „Es geht ja auch darum, nach welchen gesetzlichen Richtlinien die neue Anlage am Ende bewilligt wird“, sagt Markus Kecker mit Blick auf die Frau, die in Arnsberg als Vorsitzende der Vergabekammer tätig ist, „unsere Erfahrung zeigt, dass viele in Politik und Verwaltung von der Materie keine Ahnung haben. Als Mitarbeiterin der Bezirksregierung hätte sie mit Sicherheit ihr Wissen einbringen können. Davon hätten alle Seiten profitiert.“ Auch Netzbetreiber Amprion hatte sich mit der Mediatorin, die die Initiative vorgeschlagen hatte, einverstanden erklärt.

Der Vize-Regierungspräsident, Volker Milk, jedoch sei es gewesen, der den Antrag auf Nebentätigleit nicht absegnete. „Möglicherweise sind in diesem Fall dienstliche Belange betroffen“, erklärt Christian Chmel-Menges, Sprecher der Bezirregierung. „Die Bezirksregierung muss in diesem Fall auf absolute Neutraliät achten.“

Arnsberg will Neutralität waren

Im Blick hat er dabei zwar nicht direkt das Umspannwerk, dass nach Arnsberger Auffassung dem Bundesimmissionsschutzgesetz (Bimsch) unterliegt und bei der Stadt Hagen angesiedelt wird, dafür aber die Trasse, die Strom zum Werk liefert. Für diese wird im Laufe des Jahres 2014 ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Das wiederum liegt in Händen der Bezirksregierung. Wenn­gleich Sabine Hugenroth bei der Bezirksregierung mit einem solchen Verfahren nichts zu tun habe, gelte es schon den Anschein zu vermeiden, Arnsberg würde den Boden der Neutralität verlassen. Warum erst acht Tage nach dem ersten Mediationsgespräch die Absage aus Arnsberg kam – dazu konnte Chmel-Menges nichts sagen: „Die genauen zeitlichen Abläufe kann ich momentan nicht nachvollziehen.“

Der Korb aus Arnsberg ist für die „Menschen unter Strom“ nicht der erste. Bei einem Besuch von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in Düsseldorf hatte dieser ebenfalls eine Einigung auf Augenhöhe favorisiert. So schlug er vor, dass sich die Initiative doch an die seinem Ministerium unterstellte Geschäftsstelle „Dialog schafft Zukunft“ wenden solle.

„Werkzeugkoffer ein Witz“

Die halte einen ganzen Werkzeugkoffer mit Maßnahmen für solche Fälle bereit. „Ende Oktober war ein Vertreter sogar in Garenfeld“, so Kecker, „an einer Diskussion wollte er sich nicht beteiligen. Ohne einen Wortbeitrag ist er wieder abgereist. Schriftlich hat die Behörde schließlich erklärt, dass sie ein solches Mediationsverfahren nicht führen könne. Die Werkzeugkiste ist ein Witz.“

Trotzdem besteht Hoffnung. Die Initiative „Menschen unter Strom“ hat nun mit dem Hammer Rechtsanwalt Rolf Heeger einen neuen Mediator gefunden.

 
 

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