Für den Etat 2014 droht Hagen ein 20-Millionen-Loch

Der Hagener Rat muss im Dezember mal wieder ein millionenschweres Sparpaket beschließen.
Der Hagener Rat muss im Dezember mal wieder ein millionenschweres Sparpaket beschließen.
Foto: dpa
Der Hagener Rat steht zum wiederholten Mal vor extrem schwierigen Haushaltsberatungen. Allem Anschein nach muss erneut ein 20-Millionen-Euro-Sparpaket geschnürt werden. Als Grund für diese dramatische Entwicklung sieht Kämmerer Christoph Gerbersmann hauptsächlich externe Effekte.

Hagen.. Das politische Hagen steuert unweigerlich auf einen gruseligen Sparherbst zu. Angesichts der jüngsten Finanzentwicklungen wird der Rat im Dezember ein Sparpaket beschließen müssen, das absehbar noch einmal mehr als 20 Millionen Euro aus dem laufenden Kommunaletat herausquetscht. „Die von der Bezirksregierung vorhergesagte Konsolidierungslücke von 15 bis 18 Millionen Euro wird eher über- als unterschritten“, bestätigte gestern Kämmerer Christoph Gerbersmann (CDU) auf eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung.

Ursache dieser dramatischen Entwicklung sind vorzugsweise externe Effekte. Denn bei der Finanzplanung 2013 steht Hagen zum Jahresende „lediglich“ 4,6 Millionen Euro schlechter als geplant da. Der Hauptgrund sind knapp 4 Millionen Euro geringere Stärkungspakt-Einnahmen, die aufgrund einer Neuberechnung aus Düsseldorf überwiesen wurden. Alle weiteren Überraschungen konnten durch Positiveffekte innerhalb des Etats – die städtischen Blitzen erbrachten z.B. 820.000 Euro mehr als erwartet – weitgehend abgefedert werden. Doch die Nackenschläge dieses Jahres wie höhere Ausgaben bei den Wohnkostenzuschüssen oder auch Verluste bei der Grundsteuer werden sich 2014 wiederholen. Hinzu kommen angestrebte, am grünen Tisch kalkulierte Einspar- und Optimierungsziele, die sich im Verwaltungsalltag praktisch nicht erreichen lassen.

Stadt droht Boden unter den Füßen wegzubrechen

Da sich plötzlich auch noch die Orientierungsdaten des Landes zu Ungunsten von Hagen ändern und obendrein Finanzausgleichsmittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 4 Millionen Euro niedriger ausfallen, droht der Stadt der Boden unter den Füßen wegzubrechen. „Diese Lücke kriegen wir derzeit nicht geschlossen, da müssen wir uns ganz neu sortieren“, so Gerbersmann. „Wenn sich der grundlegende Rahmen innerhalb von einem Jahr ändert, ist es ein Systemfehler, wenn man von uns verlangt, diese Beträge schon im Folgejahr zu liefern“, fordert der Kämmerer auf der Zeitschiene Luft zum Atmen ein. Übrigens: Sollte der Rat die fehlenden 20 Millionen Euro erneut über die Grundsteuer liefern wollen, würde mit einer Anhebung von etwa 300 Prozentpunkten der Hebesatz über die 1000-er Marke gewuchtet.

 
 

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