Freispruch 2. Klasse in Sachen Wahl Ali Oglus

Die gestrige Entscheidung der Landesschiedskommission wird auf dem Unterbezirksparteitag am Samstag streitbares Thema sein.
Die gestrige Entscheidung der Landesschiedskommission wird auf dem Unterbezirksparteitag am Samstag streitbares Thema sein.
Foto: WAZ FotoPool

Altenhagen..  Die Landesschiedskommission der NRW-SPD hat den Antrag, die Wahl des Genossen Giutzle Ali Oglu zum stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden für nichtig zu erklären, abgelehnt.

Das Gremium stellt fest, dass keine „besonders schwerwiegenden Wahlfehler“ vorliegen, die eine erfolgreiche Anfechtung der Wahl begründen würden. Die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit stellt freilich auch fest, dass bei der Wahl Ali Oglus eine „Verletzung von Bestimmungen der Parteiensatzung“ vorliegen könnte.

Die Frist für eine solche Wahlanfechtung sei allerdings abgelaufen. Die Landesschiedskommission weist explizit darauf hin, dass ihrer Entscheidung nicht zu entnehmen sei, dass die Wahl insgesamt satzungsgemäß abgelaufen ist.

Der Altenhagener Ortsvereinsvorsitzende Waldemar Stange hatte sich wie berichtet mit einigen lokalen Partei-Schwergewichten an die Landesschiedskommission gewandt, um die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen vollzogene Wahl von Giutzle Ali Oglu zum stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden für nichtig zu erklären. Ali Oglu hatte eine angebliche Zugehörigkeit zum Ortsverein durch falsche Angaben seiner Wohnanschrift vorgetäuscht. In dem Schreiben an die NRW-SPD war der Unterbezirksvorsitzende Jürgen Brand als Teil des Systems skizziert worden.

Möglicherweise Verletzung von Bestimmungen der Parteiensatzung

Die Landesschiedskommission konstatiert in ihrer Begründung, die der WAZ-Mediengruppe vorliegt, dass der von den Antragstellern geltend gemachte Anfechtungsgrund, mit Ali Oglu sei ein Nichtmitglied gewählt worden, nicht zutreffend sei. Ali Oglu sei Mitglied der SPD, heißt es. Dass er zum Zeitpunkt der Wahl nicht Mitglied des Ortsvereins Altenhagen gewesen sei, reiche nicht aus, um seine Wahl für nichtig zu erklären.

An diesem Befund ändere es nichts, dass der Gewählte seine Zugehörigkeit zum Ortsverein durch eine falsche Angabe der Wohnanschrift vorgetäuscht habe. Allerdings bedeute die Entscheidung der Schiedskommission nicht, dass eine „solche Wahl nach den Statuten der Partei folgenlos bleiben“ müsse. Durch die falsche Angaben zum Wohnort vor dem Ablauf der Wahl liege möglicherweise eine Verletzung von Bestimmungen der Parteiensatzung vor, die grundsätzlich zur Anfechtung einer Wahl berechtigten. Eine solche Wahlanfechtung müsse allerdings fristgerecht binnen zwei Wochen nach Ablauf der Wahl stattfinden. Diese Frist wurde verpasst.

Möglichkeit der Abberufung aus wichtigem Grund

Außerdem weist die Landesschiedskommission darauf hin, dass als weiteres Instrument der Rückgängigmachung einer unkorrekten Wahl die „Abberufung aus wichtigem Grund“ ins Visier genommen werden könne. „Liegt in der Täuschung eines Parteimitglieds über seine Wählbarkeit in dem Ortsverein, dem er im Zeitpunkt der Wahl nicht angehörte, eine schwere und anhaltende Schädigung des Vertrauens der Versammlung, bietet die Abwahl die statutengemäße Möglichkeit zur Korrektur des Wahlfehlers“, heißt es seitens der innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit. Dies zu entscheiden sei aber nicht die Sache der Schiedskommission, sondern der Mitgliederversammlung.

 
 

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