Firmen zeigen sich bei Treffen in Hagen von EU-Sanktionen irritiert

Die Vorschriften der EU-Sanktionen gegen Russland lösen derzeit bei Unternehmen in Südwestfalen Irritationen aus. Was darf nun exportiert werden und was eigentlich nicht? Wirtschaftsanwalt Wolfgang Ehrlich empfiehlt: Gründliche Eigenprüfung vor dem Export der Produkte durch die Unternehmen.

Hagen/Moskau.. Nein. Sprechen will an diesem Vormittag niemand mit den Medien. Die Sorgen stehen den 45 Vertretern der Unternehmen beim Seminar „Exportkontrolle: Russland-Embargo“ in der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer (SIHK) ins Gesicht geschrieben. Sie erhoffen sich Aufklärung: Was darf exportiert werden? Was nicht? Ist meine Firma betroffen? Geschäfte mit Russland sind seit Verschärfung der EU-Sanktionen heikel.

Wie wenig man vom Embargo hält, sagt ein Unternehmer, der anonym bleiben will: „Die Mittelständler leiden unter den Restriktionen, Konzerne haben damit offenbar keine Probleme.“ Ob er von der Eröffnung eines neuen russisch-belgischen Petrochemiewerkes in Nischni Nowgorod am vergangenen Freitag gewusst hat, ist nicht bekannt, aber es wäre aus seiner Sicht ein Beleg dafür.

Dass für die heimische Wirtschaft die verhängten Sanktionen kein probates Mittel sind, den politischen Konflikt mit Russland zu lösen, verdeutlichen die Antworten einer Umfrage der SIHK: „Gute wirtschaftliche Beziehungen sind in politisch schwierigen Zeiten ein Garant für langfristige gute Gesamtbeziehungen, Sanktionen jeglicher Art wären absolut idiotisch“, heißt es. Weiter ist von einer Gefährdung in das Vertrauen der deutschen Wirtschaft als Handelspartner die Rede, wird die Verlagerung russischer Importe aus Konkurrenzländern befürchtet, schließlich säßen die Chinesen schon in den Startlöchern.

Diffuse Rechtslage

„Die Verunsicherung der Unternehmen ist sehr groß“, sagt Dr. Wolfgang Ehrlich, Anwalt für Internationales Wirtschaftsrecht aus Herzogenrath. „Die Rechtslage ist diffus.“ Er klärt auf, sagt, was erlaubt, was verboten ist und erteilt Ratschläge. Seine Empfehlung: „Beginnen Sie mit einer sorgfältigen Eigenprüfung bevor Sie die Unterlagen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einreichen. Wenn die Papiere erst einmal dort liegen, liegen sie lange, und Verzögerungen der Lieferung sind programmiert.“ Das gelte eben auch für Teile, die nicht unter die Sanktionen fielen.

Ein Blick der Firmen auf die gelisteten Güter hilft bei der Orientierung. Produkte der Autozulieferer, der Maschinenbau- und Elektrotechnik-Unternehmen stehen ganz oben. „Schwierig“, so der Jurist wird es, „wenn Produkte auch im militärischen Bereich Verwendung finden können.“ Ob sich alle EU-Länder strikt an diese akribischen Vorgaben halten? Da zuckt der Anwalt mit den Schultern: „Andere Länder haben andere Sorgen, wenn ich nur an Griechenland denke.“ Jedes Unternehmen sei gut beraten, sich an die gesetzlichen Vorschriften zu halten: „Vergehen werden in der Regel mit Freiheitsstrafe geahndet.“

Angst um neue Aufträge

Die Unklarheit beim Export ist nicht die einzige Sorge, die den Firmen Kopfzerbrechen bereitet: der Verfall des Rubel, der stetige Abzug von Kapital aus Russland, die Befürchtung, kein Geld mehr für gelieferte Ware zu bekommen und künftige Aufträge an die Konkurrenz aus anderen Ländern zu verlieren, komplettiert das Bild der gegenwärtigen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen aus Sicht der Wirtschaft in Südwestfalen.

Dass die SIHK aus politischer Loyalität die Politik der Sanktionen nicht durchkreuzen will, versteht sich. „Es ist eine Maßnahme, die zeigt, dass es nicht Schule machen darf, sich fremde Territorien zu eigen zu machen“, sagt Frank Herrmann, Leiter des Fachbereiches International bei der SIHK. „Und dieser Linie folgen wir.“

 
 

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