Etat-Bilanz 2013 - Kämmerer sieht Licht am Ende des Tunnels

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses wussten am Donnerstag zu überraschen: Obwohl der Kommunalwahlkampf spätestens nach der Osterpause mit Wucht über die Stadt hereinbrechen dürfte, verloren alle Fraktionen beim Blick auf die Haushaltsentwicklung sich in Lobeselogen.

Hagen. Auslöser für diese Harmonie-Eruption war der Finanzbericht des Kämmerers, in dessen Mittelpunkt diesmal die Ergebnisrechnung 2013 stand. Demnach lag das Jahresminus im vergangenen Jahr bei 36 Mio. Euro. Aufwendungen von 593 Mio. Euro standen Erträge von 557 Mio. Euro gegenüber. Damit fiel das Resultat 26,5 Mio. besser aus als ursprünglich geplant.

Höhere Einnahmen

Das liegt vor allem an verbesserten Einnahmen in Höhe von 16,9 Mio. Euro sowie knapp 10 Mio. Euro geringeren Ausgaben. Damit konnte das strukturelle Jahresminus im Vergleich zu 2012 noch einmal um 11,5 Mio. Euro verbessert werden. Im Jahr 2010, so erinnerte Kämmerer Christoph Gerbersmann, habe die Stadt noch 140 Mio. Euro neue Schulden aufgetürmt: „Das ist keineswegs nur der Landeshilfe geschuldet, sondern unsere Konsolidierungsmaßnahmen greifen.“ Und das sogar besser als erhofft: So wurde das im Haushaltssanierungsplan angestrebte Konsolidierungsvolumen für 2013 von 42,2 Mio. Euro sogar um 2,5 Mio. Euro übertroffen – eine Plan-Übererfüllung von 106 Prozent. „Ein kleines Licht am Ende des Tunnels können wir uns attestieren“, fasste Gerbersmann zusammen.

Auf dem Weg zur Null

Eine Bilanz, die Sprecher aller Fraktionen anerkennend kommentierten, ohne zu vergessen, dass dafür die Bürger tiefer in die Taschen gegriffen hätten. „Unser strukturelles Defizit tendiert gegen Null“, erinnerte Willi Strüwer, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender, an die Zielsetzung für 2016. Lediglich Ingo Hentschel (Linke) goss ein wenig Essig in den Wein der politischen Harmonie: „Was passiert, wenn die Stärkungspaktmittel des Landes nicht mehr fließen und die Niedrigzinsphase endet?“ Immerhin liegt das Volumen der Liquiditätskredite bei 1143 Millionen Euro. Hinzu kommen 112 Millionen Euro Investitionskredite. Angesichts dieses Altschuldenberges könnte jede Zinserhöhung ein Finanzbeben auslösen.

 
 

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