Ermittlungsverfahren gegen Stadt Hagen eingestellt

OB Jörg Dehm.
OB Jörg Dehm.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Einmal ging es um das Tierheim und einmal um eine umstrittene Altersteilzeitregelung: Gleich zwei Ermittlungsverfahren gegen die Stadt Hagen hat die Staatsanwaltschaft jetzt eingestellt. Das wird auch OB Jörg Dehm freuen. Denn dessen Name stand als Rathaus-Chef auf einem der Aktendeckel.

Hagen.. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die Stadt Hagen und damit auch gegen Oberbürgermeister Jörg Dehm wegen des Untreueverdachts bei Altersteilzeitmodellen eingestellt. Gleiches gilt für das Verfahren wegen Budgetüberschreitungen beim Tierheim-Neubau.

Anonyme Strafanzeige

In anonymen Strafanzeigen war der Vorwurf erhoben worden, drei Beschäftigte der Stadt seien bevorteilt worden, weil sie bis zum Eintritt in die Altersversorgung bei vollen Bezügen auf dem heimischen Sofa sitzen dürften und keinerlei Arbeitsleistungen mehr erbringen müssten. „Der Tatbestand der Untreue setzt die Feststellung eines Vermögensnachteils voraus“, erläuterte Oberstaatsanwalt Gerd Pauli. „In den Fällen wäre eine Entlohnung der Mitarbeiter bis zum Ruhestand ohnehin erforderlich gewesen. Der Verzicht auf Arbeitsleistungen führte daher nicht zu Mehrkosten für die Stadt Hagen.“

Kein Schaden für die Stadt

Ähnlich, so die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, sei die Situation beim Tierheim. Auch hier konnte kein Schaden festgestellt werden, da den Mehrausgaben ein konkreter Vermögenszuwachs auf Seiten der Stadt gegenüberstand.

 
 

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