Ermittlungen gegen Krippner sind eingestellt

Weil er nicht bewusst versucht habe, die Stadt oder seinen Arbeitgeber zu täuschen, hat die Hagener Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Mark Krippner eingestellt.
Weil er nicht bewusst versucht habe, die Stadt oder seinen Arbeitgeber zu täuschen, hat die Hagener Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Mark Krippner eingestellt.
Foto: Michael Kleinrensing
  • Die Hagener Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Mark Krippner eingestellt
  • Gegen den Genossen gab es einen Betrugsverdacht wegen seiner Verdienstausfallabrechnung
  • Die Behörde kritisiert aber auch die zu lockere Abrechnungspraxis in der Vergangenheit

Hagen..  Die Hagener Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den abgewählten SPD-Fraktionschef Mark Krippner eingestellt. Dem 41-jährigen war vorgeworfen worden, er habe bei seinen Verdienstausfall-Abrechnungen im Zusammenhang mit seinem politischen Mandat zu viele Stunden abgerechnet. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli, Sprecher der Anklagebehörde, haben sich im Rahmen der über acht Monate sich hinziehenden Ermittlungen keine Hinweise auf eine systematische Täuschung zu Lasten der Stadt bzw. seines Arbeitgebers ergeben: „Damit liegt aus unserer Sicht kein bewusster Betrug durch Herrn Krippner vor.“ Genauso wenig gebe es Hinweise, dass die Enervie versucht habe, sich bei der Erstattungsabrechnung gegenüber der Stadt zu bereichern.

Kontrolle der Stadtkanzlei

Hintergrund der Ermittlungen war eine Kontrolle der Stadtkanzlei von Oberbürgermeister Erik O. Schulz, bei der die Abrechnungspraxis der Ratsmitglieder unter die Lupe genommen wurde. Dabei war aufgefallen, dass der Sozialdemokrat mit Spitzenposition in offensichtlich überdimensioniertem Maße Bürotätigkeiten, Hintergrund- und Bürgergespräche sowie Repräsentationstermine bei seiner Stundenabrechnung geltend gemacht hatte. Diese wurden von der Stadt in dem geforderten Maße nicht mehr anerkannt und somit gegenüber Krippners Arbeitgeber, der Enervie AG, von dem er für sein politisches Wirken bei vollen Bezügen entsprechend freigestellt worden war, nicht mehr rückerstattet.

Ein Sonderbericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) legte offen, dass Krippner im Prüfzeitraum zwischen Mai und November 2015 – trotz der zweimonatigen Sommerpause – 159 Termine mit einem Aufwand von etwa 250 Stunden geltend gemacht hatte, die nicht abrechnungsfähig waren. Phasenweise machte er mehr Stunden geltend als seine wöchentliche Arbeitszeit umfasst. „Der Charakter einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn eine Entschädigung für mehr als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit gefordert wird“, stellte der RPA-Bericht auf Grundlage der Gemeindeordnung fest. Die Staatsanwaltschaft kam im Rahmen ihrer Vernehmungen zu den Ergebnis, dass Krippner zwei Drittel seiner Arbeitszeit mit Politik verbrachte. „Herr Krippner hat objektiv mehr abgerechnet als erstattungsfähig war“, lässt der Oberstaatsanwalt keinen Zweifel am Fehlverhalten des Hohenlimburgers. Dabei habe sich dieser darauf verlassen, dass die bis dato angewendete Verwaltungspraxis so korrekt sei.

Ein Trugschluss: Die Hagener Staatsanwaltschaft betont ausdrücklich, dass in Hagen lange Jahre ein Laissez-faire-Prinzip praktiziert und mit den Verdienstausfallabrechnungen der Mandatsträger mit einem opulenten Ermessensspielraum umgegangen worden sei. „Die Stadt ist da sehr großzügig verfahren“, betont Oberstaatsanwalt Pauli. Dabei verweist er auf ein Spitzengespräch aus dem Jahr 2010, bei dem der damalige Oberbürgermeister Jörg Dehm und der Ex-Enervie-Vorstand Ivo Grünhagen sich auf einen „mehr als großzügigen“ Umgang mit den Krippner’schen Abrechnungen verständigt hätten. „Beide handelten dabei guten Glaubens“, will der Jurist an dieser Stelle den beiden Protagonisten keinerlei Vorsatz unterstellen. Allerdings hätten die Mitarbeiter in beiden Häusern die damals getroffene Vereinbarung als Leitlinie für den künftigen Umgang mit den Stundenzetteln des damaligen SPD-Fraktionschefs interpretiert.

Klärung mit der Stadt

Pauli kündigt an, dass die Staatsanwaltschaft noch einmal mit der Stadt und der Enervie den Kontakt suchen werde, um erneut die strafrechtlichen Dimensionen der Abrechnungspraxis zu thematisieren, „um in Zukunft den Komplex rechtssicher zu haben“. Dabei macht er aber auch deutlich, dass das Procedere seit der Causa Krippner in beiden Häusern deutlich verbessert worden sei und seitdem auch ein ganz anderer Umgang vorherrsche.

Krippner selbst wollte sich gestern erneut nicht zu den Ermittlungen äußern. „Ich habe mir nichts Strafrechtliches zu Schulden kommen lassen. Am Ende wird nichts Ernsthaftes dabei herauskommen“, hatte er bereits im Mai beim SPD-Parteitag prognostiziert. Allerdings erhebt die Enervie AG als sein Arbeitgeber weiterhin Ansprüche in Höhe von etwa 7000 Euro gegen Krippner.

Enervie erhebt noch Ansprüche

Dieser ist inzwischen nicht mehr in der Werkstatt für Zählertechnik beschäftigt, sondern wurde im Rahmen der Umstrukturierungen zum 1. Juli nach Lüdenscheid versetzt. Dort hat er seinen Job aufgrund einer bereits vertrauensärztlich überprüften Dauererkrankung bis heute nicht angetreten. Dennoch, so versichert Enervie-Sprecher Uwe Reuter, werde das Unternehmen seine Ansprüche aus der Verdienstausfall-Affäre vollumfänglich geltend machen: „Wir werden hier arbeitsrechtlich absolut sauber handeln.“

 
 

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