Eingliederungshilfen fließen in Verwaltung

Hagen..  Erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher profitieren seit Jahren kaum noch von einer verbesserten Lage am Arbeitsmarkt – das ist eine Grundaussage des Arbeitslosenreports NRW, den die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (siehe Infobox) veröffentlicht hat. Gleichzeitig stünden immer weniger öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Für Hagen konkret sieht Pfarrer Martin Wehn die gleiche Situation. Er ist theologischer Geschäftsführer der Diakonie Mark-Ruhr und Vorsitzende der AG der Freien Wohlfahrtspflege in Hagen: „Gut zwei Drittel der Langzeitleistungsbeziehern in Hagen fällt der Ausstieg aus Armut und Arbeitslosigkeit nach wie vor extrem schwer.“

Man stelle für Hagen fest, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung und die öffentlich geförderten Beschäftigungsangebote für erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher seit Jahren zurückgefahren würden. Wehn: „In Hagen haben wir im Juni 2015 gegenüber Juni 2012 einen Rückgang bei den öffentlich geförderten Beschäftigungen von 25 Plätzen zu verzeichnen.“

Nachdem zwischen 2010 und 2011 die gravierendsten Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen zu verzeichnen gewesen seien, weise der Arbeitslosenreport NRW nach, dass zwischen 2011 und 2014 das den Jobcentern vom Bund bereitgestellte Budget für Eingliederungsleistungen um weitere 16 Prozent reduziert worden sei. Weil die Verwaltungskosten der Jobcenter durch Lohn- und Betriebskostenerhöhungen in den letzten Jahren gestiegen seien, und die Budgets für Verwaltungs- und Eingliederungskosten gegenseitig deckungsfähig seien, würden immer mehr Mittel in die Verwaltungsstruktur statt in die aktive Förderung investiert.

Forderung: Sozialer Arbeitsmarkt

Schichteten die 53 Jobcenter in NRW im Jahre 2011 nur durchschnittlich sechs Prozent der Mittel aus ihrem Eingliederungs- in den Verwaltungsetat um, so sei der Anteil in 2014 auf 15 Prozent gestiegen: davon widmeten nach Angaben der Wohlfahrtsverbände acht Jobcenter weniger als zehn Prozent, 22 Jobcenter 10 bis unter 20 Prozent und 21 der Jobcenter 20 bis maximal 31 Prozent der Mittel um. In Hagen lag der Umschichtungsanteil im Jahre 2014 bei 13 Prozent.

Die Formel: „Bessere wirtschaftliche Lage reduziert die Arbeitslosigkeit“ stimme nur zum Teil. „Deshalb“, so fordert Pfarrer Martin Wehn, „brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Mittel für langfristigere und damit auch kostenintensivere beschäftigungsfördernde Angebote für Langzeitleistungsbezieher. Wir fordern die Entkoppelung der Verwaltungskosten von den Mitteln der aktiven Arbeitsförderung und ein Sonderbudget des Bundes für einen sozialen Arbeitsmarkt.“ Finanziert werden könne dieser dadurch, dass der Bund dann Kosten zur Sicherung des Lebensunterhalts einspare und die Kommunen Kosten der Unterkunft. Diese Einsparungen könnten in Lohnkostenzuschüsse für reguläre Arbeitsverhältnisse gesteckt werden.

 
 

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