Eine fragwürdige Doppelrolle

Die Hammer Rechtsanwaltskammer muss jetzt abwägen, ob das Verwaltungsrechtler-Dasein und der Job als AfD-Fraktionsgeschäftsführer miteinander harmonieren.
Die Hammer Rechtsanwaltskammer muss jetzt abwägen, ob das Verwaltungsrechtler-Dasein und der Job als AfD-Fraktionsgeschäftsführer miteinander harmonieren.
Foto: Getty Images/iStockphoto
Der Hagener Verwaltungsrechtler Martin Goege agiert im Zweitjob als AfD-Fraktionsgeschäftsführer. Ob das standesrechtlich harmoniert, erscheint fraglich.

Hagen.. Martin Goege gilt als Novize in der Hagener Politik. Der Rechtsanwalt engagiert sich seit Beginn dieser Legislaturperiode bei der Alternative für Deutschland (AfD) und teilt sich – neben seinem politischen Wirken in Sozialausschuss und Behindertenbeirat – mit Ratsfrau Lisa Radke vor allem den Fraktionsgeschäftsführer-Posten. „Ich habe maßgeblich diese Tätigkeit aufgenommen, um am Aufbau der Fraktion mitzuwirken“, formuliert er seinen Anspruch.

Denn vorrangig verdient der Jurist sein Geld als selbstständiger Rechtsanwalt mit Kanzlei im Gerichtsviertel. Und als solcher vertritt der Verwaltungsrechtler beispielsweise die Kiosk-Betreiber in ihrem aktuellen Ringen mit der Stadt Hagen um ausgedehnte Öffnungszeiten. Eine standesrechtlich zumindest fragwürdige Konstellation, die derzeit auch die Rechtsanwaltskammer in Hamm beschäftigt. In einem ähnlich gelagerten Fall hat die zuständige berufsständische Organisation der Advokatur im Oberlandesgerichtsbezirk entschieden, dass die Anwaltszulassung ruhen müsse.

Hamm stoppt Kollegin

Die Rede ist von Karin Nigbur-Martini, Fraktionsgeschäftsführerin der Wählergemeinschaft Hagen Aktiv. Auf Anfrage dieser Zeitung berichtet die Juristin, dass sie als Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei nach der Kommunalwahl 2014 pflichtgemäß (§ 56 Bundesrechtsanwaltsordnung/BRAO) der Kammer in Hamm signalisiert habe, dass sie den Job im Rathaus anzunehmen gedenke. Daraufhin habe der Vorstand ihr signalisiert, dass ihr mit einem Job im öffentlichen Dienst (§ 47 BRAO) während der Laufzeit ihrer Vertrages mit der Hagen-Aktiv-Fraktion parallel jegliche anwaltlichen Tätigkeiten untersagt seien, ihre Zulassung als ruhend gestellt werde.

Als Teil des öffentlichen Dienstes begreift sich AfD-Fraktionsgeschäftsführer Goege derweil so gar nicht. Zwar erhält er rein buchungstechnisch sein Geld direkt aus der Stadtkasse, doch als Angestellter der AfD-Fraktion sei ihm gegenüber niemand im Rathaus weisungsbefugt. Vielmehr nehme er die Rolle eines Bindegliedes und Kommunikators zwischen den AfD-Mandatsträgern und der Stadtverwaltung ein: „Ich wüsste nicht, dass ich Teil des öffentlichen Dienstes bin. So habe ich mich nie gesehen.“ Eine Frage, die die Hammer Rechtsanwaltskammer im Falle seiner Hagen-Aktiv-Kollegin ganz anders bewertet hat. Vor diesem Hintergrund kündigt Goege gegenüber dieser Zeitung an, sich mit der Anwaltskammer in Verbindung setzen und rückversichern zu wollen, ob es dort Bedenken gebe. „Wenn es da Probleme gibt, werde ich daraus meine Konsequenzen ziehen. Ich will da gar keine Konflikte schüren – mir geht der Anwaltsberuf definitiv vor.“

In Hamm selbst wollte man sich mit Hinweis auf „umfassende Verschwiegenheitspflichten“ gegenüber dieser Zeitung nicht zu dem Fall äußern. „Zu der Tätigkeit des Herrn Rechtsanwalt Goege als Fraktionsgeschäftsführer ist das berufsrechtlich Erforderliche veranlasst worden“, teilte Benedikt Trockel, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Hamm, lediglich auf Anfrage mit. Was damit konkret gemeint sei, dürfe er wiederum nicht erläutern. Der Hagener Verwaltungsrechtler und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Martin Goege wird die Details sicherlich in den nächsten Tagen seiner Post entnehmen können.

 
 

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