„Die Ziele müssen leistbar sein“

Kämmerer der Stadt Hagen, Christoph Gerbersmann, nahm Teil beim Gespräch zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen".
Kämmerer der Stadt Hagen, Christoph Gerbersmann, nahm Teil beim Gespräch zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen".
Foto: WR Theo Schmettkamp
Am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wird weiter gefeilt. Und zwar in enger Zusammenarbeit zwischen NRW-Innenministerium, Gutachtern und Kämmerern. Nach einer Expertenrunde am vergangenen Freitag mit ausgewählten Kämmerern hatte Innenminister Jäger (SPD) nochmals zum Gespräch nach Düsseldorf geladen.

Hagen/Düsseldorf.. Am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wird weiter gefeilt. Und zwar in enger Zusammenarbeit zwischen NRW-Innenministerium, Gutachtern und Kämmerern. Nach einer Expertenrunde am vergangenen Freitag mit ausgewählten Kämmerern hatte Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern nochmals zum Gespräch nach Düsseldorf geladen.

„Wir haben dort die Bedenken der Kommunen vorgetragen“, berichtet Christoph Gerbersmann. „Zum Beispiel reicht es nicht, nur den 34 Kommunen aus der ersten Stufe zu helfen.“ Das Bündnis „Raus aus den Schulden“ hegt starke Bedenken, ob die geplante zweite Stufe des Stärkungspaktes überhaupt rechtssicher kommen kann und im Zweifelsfall alle weiteren Kommunen leer ausgehen würden.

Das Bündnis nimmt sehr genau zur Kenntnis, dass die Landesregierung sich auf die Kommunen zubewegt habe. Dennoch üben die Städte Kritik: „Die Hilfe kann nur wirken, wenn die angepeilten Ziele leistbar sind“, so Gerbersmann. Die Regelungen sehen vor, dass die profitierenden Kommunen in fünf Jahren einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen müssen.

Hagen braucht Zeit

„Das ist praktisch nicht umsetzbar“, beklagt Gerbersmann. Daher regte das Bündnis an, die Regelung dahin zu verändern, dass in fünf Jahren lediglich die Aufnahme neuer Kassenkredite verhindert werden sein solle. Innenminister Jäger scheint sich dem Vernehmen nach auf die Anregungen einzulassen.

„Er hat uns angedeutet, dass in Überlegung sei, eine Klausel einzubauen, die im Einzelfall Ausnahmen zulässt, wenn dem Regierungspräsidium nachgewiesen werden könne, dass ein Ausgleich nicht möglich ist“, so Gerbersmann.

Überarbeitung des Berechnungsschlüssel

Hagen entbindet auch eine solche Regelung nicht von weiteren Sparbemühungen. „Wir werden so oder so ein weiteres Sparpaket auflegen müssen. Allerdings wird die Summe dann wesentlich kleiner werden und damit auch die Geschwindigkeit unseres Vorgehens“, stellt Gerbersmann klar. Und das sei bitter notwendig, brauche doch allein der Personalabbau seine Zeit, wenn weiterhin auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden soll.

Überarbeitet werden soll zudem der Berechnungsschlüssel, nachdem die Landesmittel verteilt werden. Nach dem alten Schlüssel durfte Hagen auf 40 Millionen Euro hoffen, nun sollen die Daten der Gutachter zugrunde gelegt werden. „Was das bedeutet, müssen wir nun in den nächsten Tagen berechnen“, so Gerbersmann.

 
 

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