Die Stadt muss Sparbemühung fortsetzen

Hagen/Arnsberg.. „Da muss noch einiges nachgearbeitet werden. Aber zunächst bin ich der Auffassung, dass der Rat mit seiner Entscheidung auf einem guten Weg ist“, lautete am Freitag die erste Einschätzung von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann zu den Sparbemühungen in Hagen.

Ehrlich und auf
Augenhöhe verhandeln

Der RP sieht in der Verabschiedung des Sparpaketes und der weiteren bis ins kommende Jahr geschobenen Entscheidungen aber nur erste Bemühungen der Stadt zur Konsolidierung des Haushaltes. „Wir müssen gemeinsam auf der Basis eines Zukunftskonzeptes Schritt für Schritt an der Entschuldung der Kommunen arbeiten. Dabei muss aber auch Hagen ganz klar sein, dass das Delta, das bei einem strukturellen Defizit von rund 160 Millionen Euro und Einsparungen von 90 Millionen Euro klafft, nicht von außen geschlossen wird“, schrieb Dr. Bollermann der Stadt im Gespräch mit der WR ins Stammbuch.

Weitere Sparbemühungen seien demnach unerlässlich, auch wenn das den Bürgern nicht gerade gefallen werde. Allerdings, und das stellte der Regierungspräsident besonders heraus, wolle er gemeinsam, ehrlich und auf Augenhöhe mit Hagen über die Zukunft der städtischen Finanzen verhandeln. „Die Herrschaften waren ja gerade alle bei mir in Arnsberg. Die klare Analyse muss fortgesetzt werden. Da bleibt kein Platz für Utopien“, so Dr. Bollermann zu der von Kämmerer Gerbersmann in einem Szenario angesetzten Landeshilfe. Fest stehe, dass Nordrhein-Westfalen ein Stärkungsprogramm für seine überschuldeten Städte in Angriff genommen habe. Die Rahmenbedingungen ständen allerdings noch nicht fest. „Wir haben auch für Hagen bei den Einsparungen keinen Millionenbetrag festgeschrieben, ab dem wir der Stadt unter die Arme greifen werden. Das wäre auch unrealistisch. Vielmehr müssen die unterschiedlichsten Kriterien greifen.“

Bürgermeister werden im Februar informiert

Welche das sind, das sollen die Bürgermeister des Regierungsbezirks im Februar bei einem Treffen in Arnsberg erfahren. Dort wird Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vom Lehrstuhl Raumökonomie und Finanzwissenschaft an der Technischen Universität Kaiserslautern seine Ergebnisse vorstellen. Im Auftrag des Innenministeriums forscht der Wissenschaftler in NRW nach Konsolidierungshilfen für Gemeinden mit einer Haushaltsnotlage und neuen Wegen zur kommunalen Entschuldung. „Ich bin selbst gespannt, wie das Ergebnis aussieht und welche Kriterien einfließen. Auf jeden Fall sollten die Bürgermeister die Anregungen aufnehmen und mit uns diskutieren.“

 
 

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