„Die Landschaft wird auf Dauer verändert“

Wolfgang Kasten und die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes
Wolfgang Kasten und die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes
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Hohenlimburg/Arnsberg..  Monika Langmann, Sprecherin der Letmather „Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm als Natur- und Naherholungsgebiet“, machte gestern Nachmittag im Sitzungssaal 207 des Arnsberger Verwaltungsgerichtes wahre Freudentänze. „Wir sind sehr zufrieden. Wir machen weiter“, sagte sie, nachdem die 8. Kammer um den Vorsitzenden Richter Wolfgang Kasten das Urteil verkündet und in einem 20-minütigen Vortrag detailliert begründet hatte. „Der Genehmigungsbescheid zur Erweiterung des Steinbruches wird aufgehoben“, sagte Kasten um kurz nach 15 Uhr. Im Klartext: Die Erweiterungsabsichten der Hohenlimburger Kalkwerke für das Iserlohner Stadtgebiet sind zunächst auf Eis gelegt.

Die 8. Kammer, die sich aus drei Berufs- und zwei Laienrichtern zusammensetzt, begründete dieses Urteil mit massiven Veränderungen des Raumes. „Ein Stück Landschaft wird auf Dauer verändert. Das Vorhaben widerspricht dem Ziel der Raumordnung.“

Bevor Kasten nach einer 70-minütigen Sitzungsunterbrechung zur Beratung das Urteil verkündete, hatte sich im Sitzungssaal 207 ein fast zweistündiger juristischer Schlagabtausch auf höchstem Niveau entwickelt. Die Stadt Iserlohn hatte mit Dr. Frank Niederstadt juristischen Beistand aus Hannover verpflichtet, die Hohenlimburger Kalkwerke als Beigeladene mit Prof. Dr. Martin Beckmann (Münster) und Dr. Kerrin Schillhorn (Köln) zwei anerkannte Fachanwälte für Verwaltungsrecht hinzugezogen. Die Stadt Hagen war u.a. durch Manfred Hoffmann (Rechtsamt) und Hans-Jörg Gimpel vertreten.

Detailliert wurden am Richtertisch zunächst noch einmal Karten gelesen und interpretiert, bau- und planungsrechtliche Grundsätze intensiv diskutiert und analysiert. Darf eine Reservefläche in Abbaufläche umgewandelt werden? Wie viel Fläche darf abgebaut werden? Sind 5,5 Hektar für eine Regionalplanung von Bedeutung? „Ein Gewerbebetrieb muss sich erweitern. Das hat Grundrechtsrelevanz“, argumentierte Dr. Kerrin Schillhorn. „Dagegen stehen zwei Maisfelder. Die Stadt Iserlohn hat planerisch keine konkreten Vorstellungen von diesem Gebiet.“

Das sahen die Vertreter der Stadt Iserlohn ganz anders. Sie hoben die Bedeutung des Ahm als letztes für die Stadt Letmathe verbliebene Naherholungsgebiet hervor. „Das ist fußläufig zu erreichen. Der Erholungswert für die Letmather Bürger geht verloren.“

Auch der Versuch der 8. Kammer, einen Kompromiss zu erreichen, schlug fehl. Die Bemühungen, dass sich die Hohenlimburger Kalkwerke zunächst nur auf das Hohenlimburger Gebiet mit der neu hinzu gewonnenen „Geländeklinke“ beschränke und ein neues Regionalplanungsverfahren eingeleitet werde, fand bei den HKW-Geschäftsführern keine Zustimmung. „Das dauert zu lange. Da gehen wir von ca. vier Jahren aus.“

So war letztlich die Kammer nach einem spannenden Verfahren mit hochinteressanten Rechtsfragen gefordert, (Kasten: „Auch das OVG Münster sollte zu seiner Meinung gefragt werden“), ein Urteil zu sprechen.

Das fiel gestern nicht so aus, wie es sich Dr. Christian und Dr. Matthias Lange gewünscht hätten. „Wir sind sehr enttäuscht“, sagte Rechtsanwältin Kerrin Schillhorn. „Wir können nicht alle Argumente der Kammer nachvollziehen. Wir werden jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten.“

Eines machten die Unterlegenen gestern aber deutlich. Sie werden vor das Oberverwaltungsgericht nach Münster ziehen.

„Dort sehen wir uns in einem Jahr wieder“, sagte auch Iserlohns Rechtsamtsleiter Stefan Bartels, der den gestrigen Erfolg zunächst nicht überbewerten wollte.

Da zeigte sich Thomas Meilwes (Landschaftsbeirat) schon euphorischer. „Dieses Urteil hat Auswirkungen auf andere Steinbrüche in der Region.“

 

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