Diakonisches Werk klagt gegen die Stadt

Foto: WR/Franz Luthe
Hagen. Das Diakonische Werk Ennepe-Ruhr/Hagen will einen höheren Zuschuss des städtischen Jugendamtes für die Trägerschaft seiner vier Kindertagesstätten. Die Stadt lehnt das ab. Jetzt treffen sich die Parteien vor Gericht.

Stehen Kindertagesstätten, die vom Diakonischen Werk Ennepe-Ruhr/Hagen betrieben werden, unter kirchlicher Trägerschaft oder ist die Diakonie in diesem Fall ein Träger der freien Jugendhilfe? Mit dieser Frage befasst sich am Mittwoch das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az: 9 K 2292/09). Es geht um die Höhe der Bezuschussung.

Das Urteil könnte Präzedenzcharakter haben. „Eine solche Klage haben wir hier noch nicht verhandelt“, sagt Klaus Buter, Sprecher des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Das Diakonische Werk Ennepe-Ruhr/Hagen, unter dessen Trägerschaft in Hagen vier Kindergärten stehen, klagt gegen die Stadt Hagen, weil es einen höheren Zuschuss nach dem Kinderbildungsgesetz (Kibiz) für sich beansprucht. Dabei geht es um einige tausend Euro pro Jahr. Die exakte Summe sei nicht taxierbar, so Gerd Steuber, Leiter des städtischen Fachbereichs Jugend und Soziales, da die Anzahl der Kinder und die Dauer der Betreuung pro Woche in der Kindertagesstätte jedes Jahr stark variierten.

Im Kibiz ist unter anderem die Höhe des Zuschusses geregelt, den die Jugendämter den Trägern der Kindergärten überweisen müssen. Das Jugendamt zahlt demnach dem Träger, wenn es sich um eine Kirche oder Religionsgemeinschaft handelt, einen Zuschuss von 88 Prozent der Kindpauschalen. Wenn es sich allerdings um einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe handelt, der nicht zugleich in kirchlicher Trägerschaft ist, erhöht sich der Zuschuss auf 91 Prozent.

Juristisch-organisatorisch kein Teil der verfassten Landeskirche

Das Diakonische Werk Ennepe-Ruhr/Hagen hatte vor vier Jahren den ersten Zuwendungsbescheid des Jugendamtes nur unter Vorbehalt akzeptiert. „Wir sind juristisch-organisatorisch kein Teil der verfassten Landeskirche“, begründet Diakonie-Justiziar Frank Hasenclever die Klage; anders als eine Kirchengemeinde, die einen Kindergarten betreibe. Die Landeskirche habe schließlich keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Diakonischen Werk. Das bedeute indes nicht, dass das Diakonische Werk nicht nach christlichen Grundsätzen handele. „Wir wollen nur genauso behandelt werden, wie andere Wohlfahrtsverbände auch.“ Das Diakonische Werk Ennepe-Ruhr/Hagen sei eine eigenständige Gesellschaft, die gemeinnützig agiere.

Als das Kibiz seinerzeit in Kraft trat, wurde vom Gesetzgeber zwischen „armen“ und „reichen“ Trägern unterschieden. Wohlfahrtsverbände wie die AWo oder das Rote Kreuz gelten dem Gesetz nach als „arme“ Träger. Sie erhalten den 91-prozentigen Zuschuss auf die Kindpauschalen von den Jugendämtern. Christliche Verbände wie das Diakonische Werk werden ihrer Nähe zur Kirche wegen meist als „reiche“ Träger eingestuft. Der Anteil der Kirchensteuermittel am Gesamthaushaltsvolumen des Diakonischen Werks Ennepe-Ruhr/Hagen, argumentiert Justiziar Hasenclever, sei verschwindend gering. Es liege bei einem Prozent.

Caritasverband Hagen zog Klage zurück

Der Caritasverband Hagen hatte eine gleichlautende Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, die vergangenen Woche aber zurück gezogen wurde. Grund hierfür, so Caritas-Geschäftsführer Wolfgang Röspel, sei eine neue Satzung, in der festgeschrieben werde, dass der Caritasverband Hagen vom Erzbistum Paderborn als kirchlicher Rechtsträger anerkannt sei. „Da muss man dann auch konsequent sein“, so Röspel.

 
 

EURE FAVORITEN