Der Druck nimmt zu

Die Beratungen des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 scheinen vollends aus dem Ruder zu laufen. Vor der entscheidenden Ratssitzung am 16. Dezember taumeln Politik und Verwaltung zwischen ernsthaftem Beratungsbedarf, inhaltlichem Feinschliff und Blockade. So jedenfalls könnte die Situation bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses beschrieben werden.


Die Grünen etwa wünschten sich in diversen Bereichen tiefer gehende Beratungen, gerne erneut in den Bezirksvertretungen. Das muss nicht als Verzögerungstaktik gewertet werden. Denn einige Verwaltungsvorlagen scheinen mit der heißen Nadel gestrickt zu sein. So kommt diejenige zur Gründung einer „Anstalt Öffentlichen Rechts“ mit einer Mustersatzung, die es feinzujustieren gelte, daher. Sicher keine optimale Entscheidungsgrundlage.


Vieles ist dem straffen Zeitplan geschuldet in dem das Haushaltssicherungskonzept durch die politischen Gremien gepeitscht werden soll. Dass die Zeit knapp bemessen ist räumt implizit auch der Oberbürgermeister ein, wenn er hier und da schriftliche Nachbesserungen in Aussicht stellt.


Ausnehmend entscheidungsmüde präsentierte sich die SPD. Die scheint mehr denn je um sich selbst zu kreisen. Fraktionschef Mark Krippner war nicht darum verlegen, die Schiebetaktik der Genossen schön zu reden. Mit Blockade habe das natürlich nichts zu tun, vielmehr stehe die Fraktionsklausur noch aus. Eine gewagte Begründung, beschloss der Parteitag doch vor zwei Wochen eine Verschiebung der HSK-Beratung ins kommende Jahr. Zudem ist die Beratungsfolge und damit der Termin der HFA-Sitzung seit Monaten bekannt.


Der Zeitdruck wird zunehmen. Das macht ernsthafte Beratungen nicht einfacher. Doch die sind bitter nötig. Denn es geht neben einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept auch um die Strukturen der Stadt. Diese beiden Pole gilt es in Einklang zu bringen – allerdings nicht irgendwann, sondern möglichst bald. Doch wie soll bei diesem Vorlauf eigentlich am 16. Dezember eine profunde Entscheidung im Rat getroffen werden, die sowohl der drohenden Überschuldung gerecht wird als auch einem lebenswerten Hagen. Vielleicht bedarf es einfach eines gewissen Optimismus, also: Alles wird gut! Auch wenn das mehr Wunsch als Hoffnung ist...

 
 

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