Delegiertenwahl ungültig - SPD muss Kandidatenkür verschieben

Die Wahl bei der SPD wurde für ungültig erklärt.
Die Wahl bei der SPD wurde für ungültig erklärt.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Schallende Ohrfeige für die Hagener SPD-Spitze: Die Landesschiedskommission hat die Wahl der Delegierten für die Ratswahlkreiskonferenz beim Ortsverein Wehringhausen für ungültig erklärt . Die Wahl der Ratskandidaten am kommenden Sonntag kann daher nicht stattfinden.

Hagen.. Im Rahmen einer Sondersitzung wird der Unterbezirksvorstand heute Abend beraten, wann der ursprünglich für kommenden Sonntag, 15. Dezember, angesetzte Abstimmungsmarathon nachgeholt werden kann.

Zum Hintergrund: Bei der Mitgliederversammlung in Wehringhausen am 15. Oktober wurden, so die Feststellung der SPD-Landesschiedskommission, die sieben Delegierten sowie deren Ersatzdelegierte von einer erheblichen Zahl von Genossen nominiert, die keine Mitglieder des Ortsvereins waren.

Keine Ortsvereinsmitglieder

Von den 38 Wahlberechtigten wohnten 17 Parteimitglieder nicht im Zuständigkeitsbereich des Ortsvereins Wehringhausen und gehörten somit nach dem SPD-Organisationsstatut dem Ortsverein auch gar nicht an. Damit sei das Gesamtergebnis der Listenwahl nichtig.

In erster Instanz hatte sich der Hagener SPD-Unterbezirksvorstand nach Rücksprache mit dem Justiziariat der Bundespartei noch auf den Standpunkt gestellt, dass schon die Partei-Mitgliedschaft im Wahlgebiet – im Falle Wehringhausen also im Stadtbezirk Mitte – ausreichend sei. Diese Rechtsauffassung wurde mit der Entscheidung der Landesschiedskommission pulverisiert.

Verdacht auf Wahlmanipulation

Gleichzeitig setzte sich das Gremium mit der in Hagen zuletzt zigfach praktizierten Kultur der Ausnahmegenehmigungen auseinander. Dabei werden, so der Grundverdacht der Antragsteller, gezielt Parteimitglieder abseits des Wohnortsprinzips in Ortsvereinen platziert (so bereits 2011 in Altenhagen praktiziert), um künstlich Mehrheiten zu erzeugen und einseitig Wahlergebnisse zu manipulieren.

„Bei der gegebenen Anzahl an Ausnahmegenehmigungen musste zumindest die Gefahr einer Steuerung der Mehrheitsverhältnisse in der politischen Willensbildung und in den anstehenden Personalentscheidungen des Ortsvereins in Rechnung gestellt werden“, wirft die Landesschiedskommission mit Blick auf den Wehringhauser Fall dem Hagener SPD-Unterbezirksvorstand einen viel zu laxen Umgang mit dieser Praxis vor.

Wahlanfechter zufrieden

Allein die Häufung der Ausnahmeanträge für einen bestimmten Ortsverein in den vergangenen zwei Jahren sei Indiz und Anlass genug gewesen, hier sorgfältiger zu prüfen. Die standardisierte Begründung „freundschaftliche Beziehungen“ sei „viel zu pauschal“ und „öffnet einer Abkehr vom Wohnortprinzip, das eine wohnortverbundene innerparteiliche Zusammenarbeit und demokratische Willensbildung gewährleisten soll, sowie einer Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses Tür und Tor“.

SPD-Noch-Ratsfrau Uschi Metz-Demnitz, die ebenfalls ein politisches Opfer der Wehringhauser Umwälzungen ohne Zukunft in der Hagener SPD ist und mit elf weiteren Parteimitgliedern aus Wehringhausen die Wahlanfechtung vorantrieb, zeigte sich gestern naturgemäß äußerst zufrieden: „Wahlen können eben nicht einfach aufgemischt werden, um bestimmte Ergebnisse zu erreichen – denn nur dafür wurde das alles gemacht.“

Parteichef Timo Schisanowski geht davon aus, dass die Wehringhauser Delegiertenwahlen jetzt im Januar wiederholt werden und im Anschluss die Wahlkreiskonferenz terminiert wird. „Außerdem müssen wir grundsätzlich die künftige Praxis der Ausnahmeregelungen diskutieren – hier brauchen wir für die Zukunft ein absolut rechtssicheres Verfahren.“

 
 

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