CDU will mehr Infos vor Millionen-Entscheidung

Mit einer vertiefenden Expertise will die CDU-Fraktion sich mehr Hintergrundwissen zum anstehenden Verkauf der RWE-Anteile an der Enervie-Gruppe verschaffen.

Hagen. Mit einer vertiefenden Expertise will die CDU-Fraktion sich mehr Hintergrundwissen zum anstehenden Verkauf der RWE-Anteile an der Enervie-Gruppe verschaffen. Allen Ratsmitgliedern liegt zwar eine Verwaltungsvorlage vor, die die Komplexität des Verfahrens erläutert und eine erste Einschätzung von Chancen und Risiken des möglichen Anteilskaufs beispielsweise auch durch die Stadt Hagen in zweistelliger Millionenhöhe vermittelt.

„Daraus wurde für die CDU-Fraktion jedoch deutlich“, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Willi Strüwer erläutert, „dass eine ideologisch geprägte Bauchentscheidung hier nicht weiterhilft. Das Derivate-Desaster mahnt uns, nie wieder so viel Geld zu investieren, ohne die genauen Risiken einer solchen Entscheidung zu kennen. Wenn am Ende die Bürger die Folgen eines voreiligen Anteilskaufs durch drastische Sparmaßnahmen ausbaden müssen, ist niemandem geholfen.“

Partner mit Potenzial

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Ramrath sieht im Wechsel des privaten Anteilseigners durchaus erhebliches Potenzial für das Unternehmen: „In der Beteiligungskommission haben wir Remondis als möglichen neuen Anteilseigner mit hohem Maß an Kompetenz im privaten wie kommunalen Versorgungsbereich und großer Kooperationsbereitschaft wahrgenommen.“ Remondis wolle mit Enervie neue Märkte erschließen und gemeinsam mit den anderen Anteilseignern die derzeitigen Probleme lösen. Das sichere Arbeitsplätze und eröffne die Aussicht, wieder eine Dividende für den städtischen Haushalt zu erhalten: „Dieses Fachwissen von Remondis sollte sinnvoll in unser Unternehmen integriert werden.“

Auf der anderen Seite sieht Ramrath auch die derzeitigen Risiken auf dem Stromerzeugungsmarkt: „Wir wissen nicht, wie sich die Zukunft des Unternehmens entwickelt.“ Vieles hänge vom tatsächlichen Wortlaut des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und den Entscheidungen der Bundesnetzagentur ab. Diese Rahmenbedingungen trügen wesentlich zur Preisbildung beim Strom und zur Energieproduktion in den Enervie-Kraftwerken bei. Zusammen mit den Rücklagen der HVG sowie den Erfahrungen und dem Kapital von Remondis ließe sich die derzeitige Durststrecke sicherlich besser durchstehen als alleine.

Chancen und Risiken abwägen

Für Strüwer ist klar, „dass deutlich mehr Hintergrundinformationen benötigt werden, als sie in der Kürze der Zeit von der Verwaltung und der HVG geliefert werden konnten. Die CDU-Fraktion wird deshalb heute – ähnlich wie die SPD – im Haupt- und Finanzausschuss beantragen, zunächst eine Expertise anzufordern, die die Chancen und Risiken einer weiteren Übernahme der derzeitigen privaten Anteile beleuchten soll. Erst mit diesen Fakten können wir eine verantwortungsvolle Entscheidung über das Vermögen der Bürger treffen.“

Strüwer könnte sich eventuell vorstellen, die städtischen Anteile der Enervie auf knapp über 50 Prozent zu erhöhen, wenn sich die Risiken begrenzen lassen. Daraus ließe sich – ohne Beeinträchtigung des privaten Anteilseigners – ein steuerlicher Querverbund unter dem Dach der HVG realisieren, der möglicherweise finanzielle Vorteile bringe: „Das alles sind derzeit Möglichkeiten, die wir jetzt vernünftig prüfen und bewerten müssen – bevor wir am 29. April im Rat eine abschließende Entscheidung treffen.“

 
 

EURE FAVORITEN