CDU-Werbung auf Fahrzeug der Caritas stößt auf Kritik

Das umstrittene Fahrzeug: Wahlplakate von Wolfgang Röspel und Erik O. Schulz waren auf dem Caritas-Fahrzeug zu sehen.
Das umstrittene Fahrzeug: Wahlplakate von Wolfgang Röspel und Erik O. Schulz waren auf dem Caritas-Fahrzeug zu sehen.
Foto: privat
Caritas-Geschäftsführer Wolfgang Röspel hat für seinen CDU-Rats-Wahlkampf ein Caritas-Fahrzeug genutzt. Auch ein Verkaufs-Anhänger wurde der CDU dauerhaft überlassen, obwohl er noch auf die Caritas angemeldet ist. Und bei der SPD wirft ein Brief von Claus Rudel an GWG-Mieter Fragen auf.

Hagen.. Zumindest der Wahlkampf für den Stadtrat ist vorbei. Doch Fragen bleiben aus dieser Zeit: Warum waren Fahrzeuge des Caritas-Verbands mit CDU-Wahlwerbung unterwegs? Wo doch der Geschäftsführer des Caritas-Verbands CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel ist. Und warum landete bei Mietern der Gemeinnützigen Wohnstätten Genossenschaft (GWG) in Wehringhausen ein Brief vom SPD-Ratskandidaten Claus Rudel, in dem auch mit den Leistungen der GWG geworben wird? Wo Rudel doch ehrenamtlicher Vorstand bei der GWG ist.

Die CDU und die Caritas

Das Fahrzeug fällt auf im Stadtbild, schon wegen des großen Kastens, in dem eine kleine Kaffeeküche untergebracht ist. An den großen Außenflächen lassen sich ideal Plakate befestigen. Und so waren die Konterfeis von CDU-Ratskandidat Wolfgang Röspel und OB-Kandidat Erik O. Schulz an verschiedenen Stellen in Röspels Wahlkreis Eckesey darauf zu sehen.

Das Kennzeichen HA-CD 5 könnte darauf schließen lassen, dass es sich um ein Fahrzeug der CDU handelt. Doch dem ist nicht so. Es ist im Besitz des Caritas-Kreisverbands, dessen hauptamtlicher Geschäftsführer Röspel ist. Das Fahrzeug sei nicht für die CDU, sondern nur etwa zwei Wochen für seinen persönlichen Wahlkampf genutzt worden: „Gegen Erstattung der Benzinkosten.“ Eine weitere Mietgebühr sei dafür nicht berechnet worden.

Doch wer hat diese Ausleihe genehmigt? Und gibt es beim Caritas-Verband Regeln dafür? „Es gibt keine schriftliche Regelung, da die Vermietung von Fahrzeugen ,Chefsache’ ist.“ Röspel hat sich die zeitweilige Überlassung damit also selbst genehmigt. Zwar würden nicht ständig Caritas-Fahrzeuge vermietet, sondern „nur bei Bedarf, das heißt, wenn etwa eine Kirchengemeinde oder Organisation wie die Pfadfinder während der Ferienzeit anfragt“. Dann sei es aber immer üblich, dass es nur eine Erstattung der Benzinkosten gebe.

Dass das Fahrzeug so lang für den Wahlkampf zur Verfügung stehen konnte, sei der mangelnden Auslastung zu verdanken: „Es sollte zu Werbezwecken oder bei Veranstaltungen wie Pfarr- oder Sommerfesten unserer Einrichtung eingesetzt werden. Aber die Auslastung ist bisher nicht so, wie ich es mit vorgestellt hatte.“

Seit zehn Jahren nicht umgemeldet?

Und auch ein anderes Fahrzeug wirft Fragen auf. In der Innenstadt dient schon länger ein Anhänger mit dem Kennzeichen HA-CV 285 als CDU-Wahlkampfbude – eine Buchstabensystematik, die Nummernschilder der Caritas-Fahrzeuge in Hagen aufweisen. Also wieder eine Verbindung CDU/Caritas. Wolfgang Röspel: „Der Verkaufsanhänger wurde früher in der Caritas-Gärtnerei eingesetzt. Aber ich habe ihn als Caritas-Geschäftsführer schon vor sicher zehn Jahren der CDU überlassen. Unentgeltlich. Er war längst abgeschrieben.“

Nach Recherchen unserer Zeitung ist der Anhänger allerdings weiter auf die Caritas zugelassen. Gestern Abend räumte Röspel ein: „Ich bin davon ausgegangen, dass er längst umgemeldet worden ist. Wo welches Versäumnis vorliegt, muss geklärt werden. Sollte der Fehler bei uns liegen, wird die Caritas die Kosten der CDU voll in Rechnung stellen.“

Die SPD und die GWG

Die Hagener SPD war an der vordersten Front der Kritiker, die FDP-Kandidat Klaus Fehske unlauteres Handeln vorgeworfen haben. Wie von unser Zeitung berichtet, hatte der Apotheker Kundendaten genutzt, um Wahlwerbung in eigener Sache zu versenden. Am Donnerstag flatterte noch eine Pressemitteilung der Hagener SPD in die Redaktion, in der Fehskes Handeln erneut scharf gegeißelt wurde.

Wenig später landeten etwa 1000 Briefe von Claus Rudel in den Briefkästen von Mietern der GWG in Wehringhausen. In dem Schreiben ruft der SPD-Ratskandidat Claus Rudel zu seiner Wahl auf. Unter anderem führt er als Wehringhauser Errungenschaft auch die GWG-Neubauten an der Eugen-Richter-Straße und der Henschelstraße auf. Pikant dabei: Rudel ist ehrenamtlicher Vorstand der GWG. Wird hier die GWG für Parteienwerbung missbraucht?

Schreiben ohne Adressierung verschickt

Parallelen zum Fall Fehske sieht Claus Rudel nicht, sondern „eindeutige Unterschiede“. So habe er keinen Zugriff auf Adressdaten der Mieter gehabt. „Sämtliche GWG-Häuser sind durch ein Unternehmenslogo für jedermann erkennbar.“ Zudem habe er das Schreiben ohne Adressierung verschickt.

Außerdem habe er die Mieter ja nicht als GWG-Vorstandsmitglied angeschrieben, sondern als SPD-Kandidat. „Ich habe mir keinerlei Vorteile dadurch verschafft, dass ich Vorstand bei der GWG bin.“ Auch die anderen Bewerber hätten ja so handeln können. Die Aktion habe 150 Euro gekostet, die er selbst gezahlt habe, so Rudel: „Im Übrigen habe ich die Mieter bereits vor den Wahlen 2004 und 2009 angeschrieben, ohne dass es Beschwerden gegeben hat.“

 
 

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