CDU kritisiert Unterschriften-Aktion der SPD zu RWE-Aktien

Die SPD macht mobil gegen den Aktienverkauf an Remondis, die CDU hält das für unseriös.
Die SPD macht mobil gegen den Aktienverkauf an Remondis, die CDU hält das für unseriös.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Nach der Ankündigung der SPD, nun Unterschriften zu sammeln für einen Kauf der derzeit noch in RWE-Besitz befindlichen Enervie-Aktien durch die Stadt, ist das Thema endgültig im Wahlkampf angekommen. Jetzt attackiert die CDU die SPD.

Hagen.. CDU-Kreisvorsitzender Christoph Purps: „Bei allem Verständnis für Spielchen im Wahlkampf: Es ist unseriös, den Eindruck zu erwecken, es würde ‘Tafelsilber’ verkauft.“

Größter Aktionär

Wahr sei vielmehr, dass mit Remondis ein Familienunternehmen die RWE-Anteile an Enervie übernehmen wolle. Purps: „Die Stadt wurde weder darum gebeten, eigene Anteile zu verkaufen, noch hat sie das vor. Hagen bleibt weiter größter Aktionär und beherrscht zusammen mit den Konsortialpartnern das Unternehmen.“ Die Unterstellung, Remondis werde sich erst die Enervie unter den Nagel reißen und dann sogar den Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB) kontrollieren, sei ebenso „frei erfundene Panikmache“.

Ohne Zustimmung der Stadt Hagen sei dies nicht möglich. „Auch hier hätte die Stadt wieder ein Vorkaufsrecht nach dem Aktionärsvertrag und würde es in diesem Fall auch sicherlich ausüben.“ Und auch Horst Wisotzki, Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, gerät ins Visier des CDU-Kreichefs: „Mich wundert, dass der als redlich titulierte OB-Bewerber sich für eine derartige Kampagne hergibt.“

Massiv kritikwürdig sei insbesondere die SPD-Entscheidung, den aktuellen Risiken am Energiemarkt zum Trotz, die RWE-Anteile an der Enervie in jedem Fall kaufen zu wollen. „Der Haupt- und Finanzausschuss hat nicht umsonst eine Risikoanalyse in Auftrag gegeben“, wie Purps erläutert.

„Halbwahrheiten als Basis“

Der von der SPD angekündigte Unterschriftensammlung ist aus Sicht der CDU unangemessen: „Hier sollen Menschen für etwas unterschreiben, was die SPD auf Basis von Halbwahrheiten und Unwissen vorkaut. Das ist schamlos.“

 
 

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