CDU - Keine erneuten Steuererhöhungen in Hagen

Eine erneute Grundsteuererhöhung würde alle Hausbesitzer und Mieter treffen.
Eine erneute Grundsteuererhöhung würde alle Hausbesitzer und Mieter treffen.
Foto: WR
Trotz allen Spardrucks bei der Aufstellung des Haushaltes 2014: Die CDU-Fraktion lehnt eine erneute Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern ab.

Hagen.. Mit einer „Hagen-Vision 2025“ möchte die Hagener CDU eine langfristige Perspektive entwickeln, wie die Stadt unter den Zwängen eines konsequenten Sparkurses attraktiv bleibt.

„Wir müssen den Bürgern ein Signal senden, dass es sich lohnt, sich für eine lebenswerte Kommune zu engagieren und es durchaus Licht am Ende des Tunnels gibt“, vertraut CDU-Fraktionschef Wolfgang Röspel darauf, dass die Menschen bereit sind, gewisse finanzielle Einschnitte in Kauf zu nehmen, wenn die Zukunftsaussichten stimmen. Vor allem müsse endlich ein klares Konzept her, wie die Infrastruktur bei künftig noch 170.000 Einwohnern aussehe.

Bürger mit ihrer Stadt verbunden

„Die Stadtteilserie in den Hagener Tageszeitungen in diesem Sommer hat ja eindrucksvoll gezeigt, wie eng die Bürger sich weiterhin mit ihrer Stadt verbunden fühlen. Genau diesen Optimismus und Mut gilt es zu bewahren“, glaubt Röspel an den Charme Hagens. Daher ist für den CDU-Frontmann im Hagener Rat, der auch in der nächsten Legislaturperiode die stärkste Fraktion anführen möchte, eine erneute Steuererhöhung ein Tabu-Thema: „Wir müssen andere Lösungen finden, um das neue Millionen-Haushaltsloch zu stopfen.“

Röspel denkt dabei an einen rigiden Sparkurs: Die Schließung von Bürgerämtern, Bädern und weiteren Schulen gehört für den CDU-Politiker ebenso dazu wie auch ein weiteres ehrenamtliches Engagement – beispielsweise in der Bücherei auf der Springe.

Ebenso sind weitere Kürzungen bei den Kulturzentren sowie beim Theater für ihn unabwendbar: „Auch beim Theater wird sich in den nächsten zehn Jahren noch was tun müssen“, sieht der Kulturausschussvorsitzende den jährlichen 14,5-Millionen-Euro-Zuschuss für das Haus keineswegs in Stein gemeißelt. Darüber hinaus erwartet Röspel, dass die übrigen Fraktionen endlich einer Verkleinerung des Rates sowie einer Reduzierung der Bezirksvertretungen sowie der Ausschüsse zustimmen.

Punktlandung mit dem Etat 2013

Im Rathaus wird derweil scharf gerechnet, wie viele Millionen der Rat für den Etat 2014 noch einsparen muss. Kämmerer Christoph Gerbersmann ist angesichts weiterhin günstiger Kreditzinsen optimistisch, deutlich unter der 20-Millionen-Euro-Marke bleiben zu können.

Allerdings geht der Hüter der Finanzen in seiner Kalkulation noch davon aus, dass auch 2014 Millionen aus einer Enervie-Dividende fließen. Der Haushalt 2013 dürfte – vorbehaltlich der weggebrochenen 3,9 Millionen Euro aus den Stärkungspaktmitteln – derweil zur Punktlandung werden.

 
 

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