Bürger für Hohenlimburg erhalten keine Hilfe aus Arnsberg

Hohenlimburg..  Keine Hilfe aus Arnsberg erhalten vorerst die Bürger für Hohenlimburg (BfHo) bei ihrem Versuch, die Bezirksvertretung Hohenlimburg angemessen an Entscheidungsprozessen um die Ausweisung von Windenergieanlagen-Konzentrationszonen zu beteiligen.

Beschlussvorlage

Wie berichtet, hatte die Verwaltung dem Hagener Stadtrat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 30. Juni eine Beschlussvorlage unterbreitet, die über die ohnehin geplanten Zonen hinaus zwei zusätzliche Flächen für Windräder vorsieht, welche auch Auswirkungen auf den Stadtbezirk Hohenlimburg haben würden. Diese Vorlage wurde dann auch vom Stadtrat verabschiedet, ohne dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg die Möglichkeit hatte, dieses Thema zu beraten. Dies hatte Ratsherr Frank Schmidt (BfHo) mit Verweis auf den § 37 (5) GO NRW bemängelt, welcher die Belange der Bezirksvertretungen wie folgt regelt:

„Die Bezirksvertretung ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören. Insbesondere ist ihr vor der Beschlussfassung des Rates über Planungs- und Investitionsvorhaben im Bezirk und über Bebauungspläne für den Bezirk Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Darüber hinaus hat die Bezirksvertretung bei diesen Vorhaben, insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung, für ihr Gebiet dem Rat gegenüber ein Anregungsrecht.“

Nachdem sich Schmidt erfolglos mit einem Begehren an den Oberbürgermeister gewandt hatte, den Ratsbeschluss aufzuheben, verfasste er eine entsprechende Eingabe an die Bezirksregierung in Arnsberg. Doch die erklärte sich jetzt für nicht zuständig. „Die in § 119 Abs. 1 GO NRW gesetzlich definierte allgemeine Aufsichtspflicht ist als Rechtsaufsicht ausgestaltet und beschränkt sich auf die Nachprüfung, ob die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden.

Die aufsichtliche Einflussnahme ist vor dem Hintergrund der gemeindlichen Eigenverantwortlichkeit beschränkt. Ein gestaltender Eingriff zu den in der Gemeinde zu regelnden Angelegenheiten ist der Aufsichtsbehörde verwehrt, ebenso findet eine Zweckmäßigkeits- oder Ermessenskontrolle nicht statt. Im gemeindlichen Wirkungskreis beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das gemeindliche Handeln mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist. Im Ergebnis gelange ich zu der Feststellung, dass Ihr Monitum nicht Gegenstand einer aufsichtlichen Prüfung ist“, heißt es im Antwortschreiben aus Arnsberg.

Kein Klageweg

Stattdessen verweist die Bezirksregierung auf den Rechtsweg vor das Verwaltungsgericht. „Mir lagen durchaus auch andere Einschätzungen von kompetenter Seite vor, wonach sich die Bezirksregierung zu diesem Punkt einschalten könnte. Den Klageweg werden wir an dieser Stelle des Verfahrens allerdings nicht gehen, denn bis zu einer Gerichtsentscheidung wird der Ratsbeschluss ohnehin umgesetzt sein, wonach die Verwaltung diese Flächen im weiteren Verfahren zur Vorbereitung des Offenlagebeschlusses prüfen soll“, so Frank Schmidt, der im Vorfeld der nächsten BV-Sitzung am 31. August gemeinsam mit den Kollegen der anderen BV-Fraktionen die weiteren Handlungsoptionen prüfen will: „Für mich ist klar, dass die Stadt Hagen ihre wirtschaftlichen Interessen als Anteilseigner der Mark E, die mit den Anlagen viel Geld verdienen will, nicht über ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern stellen darf. Hohenlimburg will mehrheitlich nicht von diesen Industrieanlagen eingekesselt werden.“

 
 

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