Bildet die Stadt Hagen weiter aus oder nicht?

Im Rathaus sollen nach dem Willen der Bezirksregierung vorerst keine Ausbildungsverträge geschlossen werden.
Im Rathaus sollen nach dem Willen der Bezirksregierung vorerst keine Ausbildungsverträge geschlossen werden.
Foto: WP Kleinrensing
500 Bewerbungen liegen bei der Stadt Hagen vor, 33 Ausbildungsstellen sollen zum 1. August 2013 besetzt werden. Doch kann die Stadt weiter ausbilden, wie sie möchte? Nach dem Brandbrief aus Arnsberg warnt der Personalrat davor, künftig bei der Stadt Hagen nicht mehr auszubilden.

Hagen.. Droht der Kernverwaltung der Stadt nach 2010das nächste Jahr ohne neue Auszubildende? Für den Personalrat zeichnet sich dieses Schreckensszenario nach dem Brandbrief der Kommunalaufsicht ab. „Das Schreiben lässt wenig Zweifel“, sagt Günter Brandau. „Da wird mir angst und bange.“ 500 Bewerbungen liegen auf dem Tisch. 33 Ausbildungsstellen, so sieht es ein Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vor, sollen 2013 besetzt werden. Im Frühjahr müssten die Zusagen raus, am 1. August 2013 startet das Ausbildungsjahr.

Mit den geplanten Stellen will die Stadt, die ja bis 2020 in der Verwaltung 600 Stellen abbauen muss, auch über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Jetzt hat Ferdinand Aßhoff von der Bezirkregierung die Reißleine gezogen und droht mit Konsequenzen: „Insoweit sind Einstellungen ohne eine vorherige Abstimmung mit mir nicht zulässig. An dieser Stelle weise ich Sie ausdrücklich darauf hin, dass ein Verstoß dagegen zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen führt.“

Probleme bei Stellenbesetzung

Ein starkes Stück, findet Personalrat Thomas Köhler, für den die Notwendigkeit zur Ausbildung bei der Stadt außer Frage steht. „Schon heute gibt es in vielen Bereichen Probleme, freie Stellen adäquat zu besetzen“, so Köhler, der auch hausgemachte Probleme sieht. „Wir reden immer nur vom Stellenabbau. Ein Aufgabenabbau aber ist nicht vorgesehen. Eine vernünftige Personalbedarfsplanung würde auch die politischen Sparbeschlüsse konterkarieren.“

Darüber hinaus wirft der Personalrat die Frage auf, ob sich die Aufsichtsbehörde überhaupt in Ausbildungsangelegenheiten einmischen darf. „In den letzten Jahren ist die Rolle des Oberbürgermeisters bewusst gestärkt worden“, so Köhler weiter, „und jetzt soll er nicht einmal mehr einen Ausbildungsvertrag unterschreiben dürfen, weil sonst die Haushaltskonsolidierung gefährdet ist.“

Dehm will Gespräch suchen

Jörg Dehm kündigte nach reichlich Schriftverkehr zwischen Hagen und Arnsberg an, in Sachen Auszubildende noch einmal das direkte Gespräch mit dem Regierungspräsidenten suchen zu wollen. Gelegenheit bietet sich dazu schon am Donnerstag. Da will die Bezirksregierung deutlich machen, wo sie noch Nachbesserungsbedarf beim Haushaltssanierungsplan sieht. Gerd Bollermann (SPD) sitzt mit dem Verwaltungsvorstand und den Fraktionsspitzen an einem Tisch.

Zumindest Bollermanns Parteigenosse Mark Krippner, Sprecher der SPD-Fraktion, hat sich schon eine Meinung gebildet. „Den Haushalt über die Frage der Ausbildung zu sanieren – das geht gar nicht“, so Krippner. Man werde die heimischen Landtagsabgeordneten einschalten und bitten, bei Innenminister Ralf Jäger (ebenfalls SPD) Einfluss zu nehmen.

 
 

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