Berliner Koalitionsvertrag verschafft Hagen Luft zum Atmen

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD könnte auch für Hagen bedeuten, dass die Stadt auf etwas mehr finanzielle Unterstützung aus Berlin hoffen darf.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD könnte auch für Hagen bedeuten, dass die Stadt auf etwas mehr finanzielle Unterstützung aus Berlin hoffen darf.
Foto: Michael Kleinrensing / Westfalenpost
Kämmerer Christoph Gerbersmann geht davon aus, dass der von CDU und SPD in Berlin ausverhandelte Koalitionsvertrag der Stadt Hagen ein wenig mehr finanzielle Luft durch Entlastung verschafft. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass der Rat sich beim Konsolidieren zurücklehnen darf.

Hagen.. Nach der Lektüre des 185-seitigen Werks verspricht sich der Finanzdezernent vor allem von jenen Punkten Entlastung, die unter keinerlei Finanzierungsvorbehalt stehen – allen voran die Eingliederungshilfe, mit denen der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) Menschen mit Behinderung unterstützt. „Hier sollen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich fließen, davon erwartet allein der LWL 500 Millionen Euro“, rechnet Gerbersmann vor. „Wir könnten – vorsichtig gerechnet – mit zehn bis zwölf Millionen Euro profitieren – eine echte Entlastung.“ Der LWL stellt Hagen sogar 12,4 Millionen Euro in Aussicht.

Finanzexperten gehen davon aus, dass die entsprechende Gesetzesänderung erst 2017 greift. Allerdings sieht der Koalitionsvertrag vor, dass eine Milliarde Eingliederungshilfe schon ab sofort fließt – für Hagen wären das immerhin schon einmal zwei Millionen Euro extra pro Jahr.

Entlastung im Bereich Kita, Krippen und Schulen

Darüber hinaus verspricht der Kontrakt, dass Berlin die zugesagte Sechs-Milliarden-Entlastung im Bereich Kita, Krippen, Schulen und Hochschulen aufzustocken gedenkt, wenn die Länder keine ausreichenden Mittel liefern. „Wir brauchen diese Unterstützung vor allem bei den laufenden Kosten“, betont der Kämmerer, dass das Einsparpotenzial durch den demografischen Wandel durch die Pflicht zu weiteren U3-Plätzen aufgefressen werde. „Dadurch ist bei uns keine weitere Luft für Konsolidierungen entstanden, weil wir uns trotz der Geburtenrückgänge von keinen Immobilien trennen konnten.“

Investitionshilfen

Entlastung verspricht sich Gerbersmann auch durch eine Aufstockung der Investitionshilfen im Bereich Verkehrsinfrastruktur: „Da wäre es doch nur recht und billig, wenn der Bund, der gerade seine Autobahnen für Schwerlastverkehre sperrt und die Lkws beispielsweise auch in unsere Stadt hereinleitet, uns bei der Sanierung der maroden Brücken unterstützt.“ Zudem könnte Hagen von einer Aufstockung der Städtebauförderung von 100 auf 600 Millionen Euro profitieren. Allerdings muss die Stadt hier auch einen Eigenanteil aufbringen: „Das bedeutet, dass wir selbst bei einem genehmigten Haushaltssanierungsplan unseren Investitionsbetrag an anderer Stelle einsparen müssen.“

„Der Koalitionsvertrag tut uns gut“, hofft Christoph Gerbersmann, dass die guten Vorsätze von Schwarz-Rot jetzt auch zügig in die Tat umgesetzt werden. Außerdem blickt er mit Neugier auf das Bekenntnis von CDU und SPD, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Gemeinden neu ordnen und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessern zu wollen. „Der Bund lässt uns jetzt dauerhaft eine Millionen-Entlastung zukommen. Jetzt hoffen wir darauf, dass auch das Land – mal abgesehen von den zeitlich begrenzten Stärkungspaktmitteln – uns ähnlich unter die Arme greift.“

 
 

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