Angeklagter sieht sich als Opfer einer politischen Intrige

Dr. Herbert Bleicher sagte als Zeuge vor dem Amtsgericht aus.
Dr. Herbert Bleicher sagte als Zeuge vor dem Amtsgericht aus.
Foto: WP Michael Kleinrensing

Hagen.. Nahezu sieben Stunden lang wurde gestern vor dem Amtsgericht verhandelt – dann platzte der Prozess. Der vom Dienst enthobene städtische Verwaltungsrat Klaus Peter W. (56) wird beschuldigt, einen Altersteilzeitantrag seiner Ehefrau in den Akten frisiert zu haben, um ihr einen Vorteil zu schaffen.

Der Ehefrau, die im Standesamt beschäftigt ist, sollte so ermöglicht werden, ihren Antrag auf Altersteilzeit jederzeit wieder rückgängig machen zu können. Urkundenfälschung und versuchter Betrug. „Der Vorwurf ist falsch“, erklärt der Beamte, seit 38 Jahren in der Personalverwaltung tätig. Er sieht sich als Opfer einer raffinierten Intrige im Dunstkreis der beiden großen Ratsfraktionen und packt vor dem Erweiterten Schöffengericht regelrecht aus. Ein tiefer Abgrund aus Mauscheleien und Pöstchenschieberei tut sich auf.

Der etwas andere Dienstweg

Klaus Peter W. holt weit aus. Bis Oktober 2009 regierte in Hagen die SPD unter Oberbürgermeister Peter Demnitz, dann kam die CDU unter Jörg Dehm ans Ruder. „Ich werde der SPD zugerechnet im Rathaus, weiß aber nicht warum.“ Schon unter der Leitung OB Demnitz habe er von diesem die Anweisung bekommen, den Dienstweg über Dr. Bleicher nicht einzuhalten, „um die CDU im Hause auszuschalten“. Aber Demnitz soll es auch gewesen sein, der ihn in seinen letzten Amtstagen gewarnt hätte, „dass da was auf mich zukommen würde.“

Und genauso sei es passiert: Am 20. Januar 2010 erschien die Polizei zur Durchsuchung im Rathaus. Dr. Bleicher hatte ein Anwaltsbüro aus Münster eingeschaltet und über dieses Strafanzeige erstattet. Dadurch war gegen eine städtische Richtlinie verstoßen worden, die ausdrücklich vorsieht, dass bei Verdacht auf eine Straftat die Sache zunächst intern mit dem Rechnungsprüfungs- und Rechtsamt besprochen werden müsse.

Vom Dienst suspendiert

Dezernent Dr. Bleicher setzte sich einfach darüber hinweg und rechtfertigt das heute als Zeuge so: „Es hat 2008/2009 eine intensive Diskussion mit der Zukunftskommission gegeben, um Personal abzubauen. Wir waren in der Findungsphase und sahen dieses als Test an, mal nicht das Rechtsamt, sondern externe Rechtsanwälte einzuschalten.“ Er räumt auf Nachfrage ein, dieses sei bisher auch der einzige Fall geblieben.

Klaus Peter W. ist seit zwei Jahren vom Dienst suspendiert, die Stelle füllt heute ein Dehm-Vertrauer aus, seine Bezüge wurden ihm um ein Viertel gekürzt. Auch seine Frau arbeitet derzeit nicht mehr im Standesamt, sie ist erkrankt.

Das Gericht will jetzt einem Beweisantrag von Verteidiger Jürgen Klenk nachgehen: Das Bundeskriminalamt soll klären, ob die Akte tatsächlich nachträglich manipuliert wurde. Dazu wird das Alter der Druckertinte exakt datiert. Richter Brass augenzwinkernd: „Wir sehen uns 2013.“

 
 

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