Allerletzte Chance in der Derivate-Affäre

Exakt 41 865 690,01 Euro Verlust haben die 2005 im Rahmen der Derivate-Affäre mit der Deutschen Bank geschlossenen Spread Ladder Swaps seinerzeit die Stadt Hagen gekostet. Ein Gutachten zeigt jetzt Möglichkeiten, Teile des Geldes doch noch zurückzuholen.

Hagen.. Lediglich fünf Millionen Euro Wiedergutmachung konnte die Kämmerei – gegen Abgeltung aller Ansprüche – im Dezember 2009 in einem geschlossenen Vergleich zurückverbuchen. Die Restsumme stottert der Hagener Steuerbürger mit Zins und Zinseszins seitdem mühsam ab. Aber das vom Rat bei der Münchener Kanzlei Rössner in Auftrag gegebene Gutachten lässt jetzt noch einmal Hoffnung aufkeimen, dass auf juristischem Wege durchaus noch weitere Millionen zu retten seien.

Dafür, so empfiehlt der Jurist und bundesweit agierende Derivat-Experte Dr. Jochen Weck, sollte die Stadt gegen die Deutsche Bank Anzeige wegen Prozessbetrugs erstatten. Gleichzeitig sei es geboten, auch gegenüber der damals beratenden Kanzlei Streitbörger Speckmann Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Stadt falsch beraten

Weck kommt in seinem vertraulichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Stadt seinerzeit von der Deutschen Bank falsch beraten worden sei. Daher seien die Geschäfte aus kommunalrechtlichen Gründen nichtig. „Ausgehend hiervon sehen wir Ansatzpunkte, mit denen sich – wenngleich nicht unbedingt mit überwiegenden Erfolgsaussichten – eine Nichtigkeit des Vergleichs (...) begründen ließe.“

Abgestimmte Zeugenaussagen

Darüber hinaus geht Weck aufgrund der Erfahrungen aus Parallelverfahren vor allem davon aus, dass 2008 vor dem Landgericht Wuppertal drei Mitarbeiter der Deutschen Bank in einem abgestimmten Verfahren mit unwahren Zeugenaussagen agierten. „Letztendliche Gewissheit hierüber lässt sich nur durch entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gewinnen“, unterstreicht Weck.

Gleichzeitig macht er aber deutlich, dass eine Strafverfolgung wegen uneidlicher Falschaussagen zwar bereits verjährt sei, die Fristen für Prozessbetrug (zivilrechtliche Ansprüche) jedoch erst im Dezember auslaufen würden. Könnte dieser nachgewiesen werden, ließen sich daraus noch einmal Schadensersatzansprüche gegen die Deutschen Bank ableiten.

Rat muss entscheiden

Als „objektiv für die Stadt Hagen nachteilig“ betrachtet Weck auch den 2009 geschlossenen Vergleich. Schon damals habe sich eindeutig abgezeichnet, dass die damals ergangenen Urteile mit höchstrichterlicher Rechtssprechung unvereinbar seien. „Nach unserer Einschätzung hätte die seinerzeit beauftrage Kanzlei Streitbörger Speckmann den Vergleich nicht empfehlen dürfen und überdies vor der nachteiligen Ausgestaltung warnen müssen“, rät Weck dazu, bis zum Jahresende auch hier Schadensersatzansprüche gegen die Juristen anzuzeigen. Die Kanzlei, die gegen solche Eventualitäten üblicherweise versichert ist, habe der Stadt den aufgrund des Vergleichs entstandenen Vermögensschaden zu ersetzen.

Da es sich insgesamt um einen Streitwert von 40 Millionen Euro handelt (30 Millionen Deutsche Bank und 10 Millionen gegen die sachbearbeitenden Anwälte) ergibt sich daraus für die erstinstanzliche Klage ein Kostenrisiko von knapp 1,1 Millionen Euro. Jetzt muss der Rat am kommenden Donnerstag, 28. August, in nicht-öffentlicher Sitzung entscheiden, ob er für diesen von Dr. Jochen Weck aufgezeigten Weg der Kanzlei Rössner noch einmal ein Mandat erteilen und den endgültig letzten Strohhalm in der Affäre rund um die Derivate-Millionen ergreifen möchte.

 
 

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