73 699 Überstunden aufgestaut

Für die zahlreichen Überstunden und Alt-Urlaubstage muss der Kämmerer Rückstellungen von mehr als sechs Millionen Euro bilden, gegen die die Stdat im Rahmen der Konsolidierung wiederum anspart.
Für die zahlreichen Überstunden und Alt-Urlaubstage muss der Kämmerer Rückstellungen von mehr als sechs Millionen Euro bilden, gegen die die Stdat im Rahmen der Konsolidierung wiederum anspart.
Foto: imago stock&people
  • Die Stadtbediensteten schieben 73 699 Überstunden vor sich her
  • Hinzu kommen 19 222 Alt-Urlaubstage
  • Dafür müssen Rückstellung von sechs Millionen Euro gebildet werden

Hagen.. Die 2092 Bediensteten der Hagener Stadtverwaltung schieben einen gewaltigen Berg an Alt-Urlauben und Überstunden vor sich her. Insgesamt haben sich in den vergangenen Jahren in einem schleichenden Prozess 19.222 Urlaubstage sowie 73.699 Überstunden aufgestaut. Dafür müssen Rückstellungen von mehr als sechs Millionen Euro gebildet werden. Virtuelles Geld, das in der Bilanz des Kämmerers abgebildet wird, gegen das der Steuerbürger jedoch im Rahmen der Konsolidierung mit echtem Geld ansparen muss. „Wir fordern die Verwaltung auf, im Rahmen eines schlüssigen Personalkonzeptes dafür Sorge zu tragen, dass Überstunden und nicht genommene Urlaubstage abgebaut werden“, forderte daher in der jüngsten Ratssitzung SPD-Fraktionschef Mark Krippner.

Dazu müsste ein anhaltender Trend in der kommunalen Personalwirtschaft ins Gegenteil verkehrt werden. Denn die Belastungen des städtischen Personaletats durch Rückstellungen stiegen auch im vergangenen Jahr um 208 000 Euro weiter an. Im Durchschnitt schleppt jeder Rathaus-Mitarbeiter neun Alt-Urlaubstage und etwa 30 Überstunden mit sich herum, die teilweise auch auf extra separierten Sonderkonten schlummern. „Grundsätzlich ist das alles mit dem Tarifrecht im öffentlichen Dienst sowie dem Beamtenrecht vereinbar“, betont Stefan Keßen, Leiter der Fachbereichs Personal und Organisation, die Rechtmäßigkeit dieser Situation. „Aber ich weiß natürlich auch, dass die Stadt dagegen ansparen und für einen Ausgleich sorgen muss.“ Beamte und Angestellte der Verwaltung dürfen bis zum Silvestertag des Folgejahres ihre Urlaube mitschleppen, für Überstunden gibt es aktuell überhaupt keine zeitliche Limitierung, erläutert der Gesamtpersonalratsvorsitzende Thomas Köhler.

Exoten mit über 500 Überstunden

Zum Jahresende bewegten sich immerhin 95 Prozent der städtischen Bediensteten mit ihren Zeitsalden im Rahmen der Richtlinien. Es gibt im Rathaus aber auch ein halbes Dutzend Exoten, die mehr als 500 Überhangstunden vor sich her schieben. 7,5 Prozent der Beschäftigten sammelten mehr als 100 Überstunden an und sind somit allein für fast zwei Drittel der Rückstellungen verantwortlich. „Meist handelt es sich dabei um Führungskräfte, die immer wieder in politischen Sitzungen und Abendveranstaltungen vertreten sein müssen“, kennt Köhler durchaus Leitende, die dann eben ein halbes Jahr früher in Ruhestand gehen, weil sie noch ihre Überstunden abbummeln müssen.

Willkommene Sabbat-Reserven

Allerdings weiß der Personalratsvorsitzende auch, dass es reichlich Kollegen gibt, die das Ansparen von Stunden und Urlaubstagen als willkommenes Vehikel betrachten, um längerfristige Sabbatpausen einlegen zu können. „Als zwischen den Jahren die Brückenregelung eingeführt und der Verwaltung eine flächendeckende Zwangspause verordnet wurde, um die Freizeitansprüche runterzufahren, haben sich viele Kollegen über diese Bevormundung beschwert“, erinnert sich der Arbeitnehmervertreter.

„Unsere Forderung müsste eigentlich lauten, mehr Leute einzustellen oder weitere Aufgaben wegzulassen“, gibt Köhler zu, dass die Personalvertretung bislang zu dem Thema keinen abgestimmten Kurs verfolge. Doch eines weiß er schon heute: Der Personalabbau setzt sich fort, und beim Weglassen von Aufgaben gibt es ebenfalls keine großen Spielräume mehr.

Aufgaben reduzieren

„Überstunden sind billiger als neu einzustellen“, argumentiert Fachbereichsleiter Keßen und sieht ebenfalls bloß einen Ansatzpunkt: „Wir müssen Aufgaben reduzieren sowie Leistungen, Standards und Qualitäten abschmelzen.“ Er ahnt, dass Politik diese Debatte scheut. „Die einzige Lösung bleibt, mit weniger Leuten weniger Leistung anzubieten und den Bereich des E-Governments auszubauen.“ Solange ein mutiges Votum des Rates in diese Richtung jedoch ausbleibt, zeichnet sich aktuell kein schlüssiges Konzept ab, wie die Stadt von dem kostspieligen, millionenschweren Rückstellungsrucksack jemals wieder herunterkommen möchte.

 
 

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