250 Millionen aus Hagen fließen in den Osten

Foto: WR

Hagen.. Oberbürgermeister Jörg Dehm (CDU) hat sich gestern der Kritik seiner Ruhrgebietskollegen angeschlossen, dass der Solidarpakt mit den ostdeutschen Bundesländern dringend überdacht werden müsse: „Ich möchte die bisherige historische Leistung nicht in Frage stellen, doch ein über Kassenkredite finanzierter Solidarbeitrag ist durchaus fragwürdig.“

So überweist die Stadt Hagen allein in diesem Jahr 6,2 Millionen Euro an einstige DDR-Kommunen. Das entspricht etwa zur Hälfte jener Summe, die der Rat bis zur Sommerpause noch einmal aus dem städtischen Etat herauspressen muss, um die Rahmenbedingungen des NRW-Stärkungspaktes Stadtfinanzen erfüllen zu können.

Allein in den vergangenen 20 Jahren wurden von den Hagener Bürger 160 Millionen Euro in Richtung Osten transferiert. Für diesen Betrag sind seitdem allein 22 Millionen Euro an Zinsen angefallen. „Denn wir hatten in keinem Jahr die entsprechenden Überschüsse“, betont auch Kämmerer Christoph Gerbersmann, dass der Solidarpakt in der Anfangsphase durchaus seine Berechtigung gehabt habe: „Aber die Fiktion dieses Gesetzes ist überholt.“

Dehm: „Wir können das Geld nicht aufbringen“

„Wir können das Geld einfach nicht aufbringen“, plädiert Dehm dafür, künftig nach echter Bedürftigkeit und nicht länger nach Geografie die Mittel in die wirklichen Problemregionen zu verteilen. Allerdings hält er eine entsprechend qualitätvolle Debatte erst nach der NRW-Landtagswahl für zielführend: „Bis zum Auslaufen des Solidarpaktes Ost im Jahr 2019 sollten wir allerdings auch nicht warten, denn dann sind manche Städte – wenn ich die jüngsten Signale aus der Bankenwelt richtig deute – vielleicht gar nicht mehr da.“

Bis zum Jahr 2016 dürfte sich der Hagener Jahressoli angesichts verbesserter Einnahmeprognosen sogar noch auf 7,5 Millionen Euro erhöhen. Bliebe alles beim Alten, hätte die Stadt Hagen bis zum Jahr 2019 einschließlich aller anfallenden Zinsen etwa 250 Millionen Euro in den Osten überwiesen. Das entspricht einem Viertel des Kassenkredit-Volumens, das zum gleichen Zeitpunkt bei einem Milliarden-Minus liegen soll.

 
 

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