230 Eltern zahlen zu viel Kita-Geld

Hagen.. (-jer) Kommunen dürfen sich nicht am dritten und damit beitragsfreien Kindergartenjahr bereichern. Die Botschaft aus Düsseldorf, die der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg am Dienstag verkündete, ist auch bei der Hagener SPD auf offene Ohren gestoßen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag an den Jugendhilfe-Ausschuss, der am 20. September tagt, will die Ratsfraktion dafür sorgen, dass die Satzung für die Kindergartenbeiträge geändert wird. Laut Stadtverwaltung gibt es in der Volmestadt 2011/12 rund 700 Kinder im dritten und damit letzten Kindergartenjahr vor der Schule, deren Eltern aufgrund der KiBiz-Gesetzesänderung vom Beitrag befreit sind. Darunter sind 230 Familien, die ein weiteres Kind in einem Kindergarten untergebracht haben und dafür, obwohl es sich um Geschwisterkinder handelt, in Hagen Beitrag bezahlen müssen. Im Regelfall sind Geschwisterkinder aber beitragsfrei.

„Die aktuellen Hagener Satzungsregelungen führen zu ungewollten Belastungen bzw. werden Entlastungen für Familien vorenthalten“, argumentiert die SPD-Fraktion. Kommt es zu dieser Konstellation, müssten beide Kinder beitragsfrei gestellt werden.

Unbefriedigend sei auch die Beitragspflicht beim Übergang von U3 nach Ü3 geregelt, da neuerdings mit der Stichtagsregelung zum 1. November der Beitrag für das gesamte Kindergartenjahr erhoben wird. Früher wurde monatsgenau abgerechnet. Unmut bei den Eltern und sogar gerichtliche Auseinandersetzungen seien die Folge. Auch hier, so die Sozialdemokraten, sollte eine familiengerechte Anpassung der Satzung durch den Rat der Stadt erfolgen.

 
 

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