Weijers wirft SPD demokratische Defizite vor

„Schwere Defizite im demokratischen Selbstverständnis unserer Stadt und ihrer regierenden Partei“ erkennt Ratsherr Thomas Weijers (Piraten) in der Berichterstattung rund um den Austritt des Ratsherrn Andreas Thümmel aus der SPD und dessen Verbleib als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat.

Weijers stärkt Thümmel den Rücken, indem er die Forderung der SPD nach Rückgabe des Mandats durch Thümmel an die SPD zurückweist. Ein Mandat, so Weijers, sei – egal ob direkt oder über eine Reserveliste gewonnen – an den Mandatsträger, nicht aber an die Partei gebunden. „Das ist ein Grundsatz, der auch den Herren Hübner und Bennarend bekannt sein sollte“, so der Pirat. Der Rücktritt vom Mandat aus moralischen Gründen sei nur aus Sicht der SPD wünschenswert, stehe aber nicht im Einklang mit demokratischen Grundwerten.

Erschüttert zeigte sich Weijers darüber, dass Hübner „offen über vertrauliche finanzielle Zusammenhänge“ spreche. „Das ist ein schwerer Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundregeln.“ Die rechtlichen und demokratischen Defizite der SPD-Spitze zeichneten „ein erschreckendes Bild“.

Weijers weist darauf hin, dass die von Hübner angeführte Mandatsträgerabgabe immer nur eine freiwillige Leistung eines Mandatsträgers gegenüber seiner Partei sei. Sie könne und dürfe nicht erzwungen werden. Weijers: „Der SPD-Fraktionsvorsitzende zeigt hier aber sehr offen, dass es in der SPD einen Zwang zur Zahlung solcher Gelder gibt.“

Weijers abschließend: „Über die Gründe für den Austritt zu spekulieren oder nur eine Sicht der Dinge zu berichten, halte ich für unglücklich.“

 
 

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