Vor der Groschek-Visite - die A52-Debatte in voller Fahrt

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) im Januar 2013 beim DGB-Empfang in Gladbeck.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) im Januar 2013 beim DGB-Empfang in Gladbeck.
Foto: WAZ FotoPool
SPD, FDP, Landrat, Bürgerforum, IHK - vor der mit Spannung erwarteten Visite von Minister Groschek in Gladbeck läuft die A52-Debatte in vollem Tempo.

Gladbeck..  Die Ausgangsbedingungen für die WAZ-Diskussion im Luther Forum am Dienstagabend (3. Februar) könnten nicht interessanter sein: Die lokale A52-Debatte befindet sich in voller Fahrt. Und die Visite von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) wird von allen Beteiligten mit allergrößter Spannung erwartet.

SPD: Planfeststellung stoppen

Am Samstag traf sich die SPD zur A52-Konferenz. Mit dabei: Parteichef Jens Bennarend, Bürgermeister Ulrich Roland, Landtagsabgeordneter Michael Hübner und Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes. Die Äußerungen von Staatssekretär Enak Ferlemann und Verkehrsminister Michael Groschek zugunsten einer Tunnellösung gingen „in die richtige Richtung“, unterstreicht die SPD. Jetzt müssten aber Taten folgen. Eine alleinige Umsetzung des Autobahnkreuzes mit Überflieger sei „nicht akzeptabel“.

SPD-Parteichef Jens Bennarend: „Wir unterstützen daher Bürgermeister Ulrich Roland in seiner Forderung nach einem Stopp des laufenden Planfeststellungsverfahrens. Der gesamte Abschnitt der B224 in Gladbeck muss betrachtet und in einem neuen Verfahren überarbeitet werden.“

Das Autobahnkreuz mit Überflieger mit seinen Auswirkungen auf Wittringen und die Brokamp-Siedlung sei für viele Gladbecker der Grund, gegen die damalige Tunnellösung zu stimmen. Der zu kurze Tunnel, der Gladbeck-Ost und Butendorf entlang der Ringeldorfer Straße ohne ausreichenden Schutz und verkehrstechnischen Zusammenschluss gelassen hätte, sei der zweite wichtige Ablehnungsgrund. Dieses Angebot habe die Gladbeckerinnen und Gladbecker nicht überzeugt. Die SPD: „Wir fordern daher, dass bei einem Komplettausbau der B224 das Autobahnkreuz eine Unterführung erhält und der Tunnel über die Landstraße hinaus bis wenigstens über die Ringeldorfer-/Erlenstraße hinaus verlängert wird.“

FDP: Tunnel-Chance nutzen

Bei ihrem jüngsten Stadtparteitag bezog auch die FDP nochmals Position zur A 52: „Nicht nur für die Wirtschaft, auch für die große Anzahl der Berufspendler wird die A 52 eine enorme Entlastung bringen“, meint FDP-Ratsmitglied Michael Tack. „Der aktuelle Plan, nur das Stück zwischen A42 und A2 zu bauen, ist die denkbar schlechteste Lösung, denn sie bedeutet ein erhöhtes Verkehrsaufkommen auf der beampelten B 224. Staus und Verzögerungen werden dadurch weiter zunehmen.“ Parteivorsitzende Christine Dohmann ergänzt: „Wenn die Möglichkeit besteht, den Tunnel zu bauen, wäre es mehr als fahrlässig von der Stadt Gladbeck, dieses Angebot ein zweites Mal auszuschlagen.“

Landrat Süberkrüb unterstreicht: Wir brauchen die ganze A52

Auch Landrat Cay Süberkrüb (SPD) meldete sich am Montag zum Thema A52 zu Wort:

Mit dem angestrebten Teilausbau blieben viele Interessen der Gladbecker auf der Strecke, fürchtet der Landrat und folgert: „Wir brauchen die ganze A52.“ Süberkrüb sieht sich in der Autobahn-Diskussion an der Seite der Stadt Gladbeck. „Wir wollen keine Sonderbehandlung und keinen Luxusausbau, aber wir wollen auch keine Schlechterstellung gegenüber anderen Regionen, wo sich die Verantwortlichen bei der Realisierung an den lokalen Gegebenheiten orientiert haben.“ Der Landrat unterstreicht: „Durch eine Tunnellage der A52 kann die Stadt Gladbeck neue Chancen der Stadtentwicklung durch Aufhebung der Trennung von Zentrum und südlich angrenzenden Stadtteilen erhalten.“

Auch mit Blick auf die regionale Wirtschaft hält der Landrat eine Komplettlösung für die Autobahn 52 für sinnvoll: „Das tägliche Stop-and-go auf der B224 ist ein Dauerärgernis, das immensen volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge hat und die dringend notwendige Entwicklung der gesamten Emscher-Lippe-Region hemmt.“ Süberkrüb: „Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Unternehmern von Dorsten bis Waltrop, aus dem Chemiepark Marl, Logistikzentren und anderen Gewerbegebieten, dass hier akuter Handlungsbedarf gesehen wird.“ Nicht selten ginge das sogar so weit, dass selbst wichtige Investitionsentscheidungen davon berührt seien und aufgrund der desolaten Verkehrsinfrastruktur ausgesetzt worden seien.

Bürgerforum-Chef: Taten nötig

Auch Bürgerforum-Chef Matthias Raith unterstrich in einer E-Mail an die WAZ-Redaktion nochmals seine Position, dass jetzt ein Stopp der Planfeststellung nötig sei: „Solange CDU-Bundestagsabgeordneter Sven Volmering nur Erklärungen und Ankündigungen in die Welt setzt, ist das erst mal Politikergerede. Angesichts der konkreten Sachlage und der Hebel, die der Bund (Ferlemann?) in der Hand hat, gilt auch hier die biblische Weisheit: An ihren Taten sollten ihr sie erkennen. Die neue Lösung ist nur dann in der Welt, wenn Bund und Land das Verfahren für das isolierte Kreuz/Dreieck, das laut Planfeststellungsbericht von beiden beteiligten Verkehrsministern ausdrücklich so freigegeben worden ist, stoppen.

Das heißt, der Bund müsste seinen Planfeststellungsantrag zurücknehmen, damit er eine Tunnellösung ins Verfahren bringen kann. Das kann ich aber zur Zeit wirklich noch nicht erkennen. Ich bezweifle, ob die Arme und der Wille von Volmering /Ferlemann so weit reichen.“

IHK lehnt Stopp der Planfeststellung zwischen A42 und A2 ab

Einen Tag vor der Groschek-Visite schickte auch Joachim Brendel, Geschäftsbereichsleiter Handel und Verkehr der IHK Nord Westfalen und verkehrspolitischer Sprecher aller NRW-IHKs, am Montag eine aktuelle Stellungnahme auf den Weg:

„1. Dem Ausbau der B 224 zur A 52 kommt bei der Bewältigung des Strukturwandels in der Emscher-Lippe-Region eine besonders hohe Bedeutung zu. Der heutige Verkehrsengpass zwischen der Gelsenkirchen-Buer und der A2 bzw. A42 schwächt die Attraktivität der Wirtschaftsstandorte und die Wettbewerbsfähigkeit der hier ansässigen Unternehmen.

2. Als Vertreterin der Gesamtinteressen der regionalen Wirtschaft spricht sich die IHK Nord Westfalen daher dafür aus, die laufenden Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der B224 zur A52 zwischen der A2 und der A42 schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen und für diese Abschnitte das Baurecht zu erwirken.

3. Darüber hinaus hält die IHK auch einen Ausbau der B224 zur A52 nördlich der A2 weiterhin für dringend erforderlich. Vor diesem Hintergrund begrüßt die IHK die positiven Signale des Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, sowie von Landesverkehrsminister Michael Groschek, die ihre grundsätzliche Gesprächsbereitschaft zugunsten einer Wiederaufnahme der im Frühjahr 2012 unterbrochenen Planungen für einen Ausbau auch nördlich der A2 zugesagt haben.

4. Die IHK hofft, dass die Stadt Gladbeck dieses Gesprächsangebot annimmt und auf Basis des 2012 vorgelegten Ausbauvorschlages in vertiefte Gespräche mit Bund und Land einsteigt. Die IHK erkennt hierbei an, dass im Sinne einer bestmöglichen Stadtverträglichkeit des Ausbaus zumindest die Standards gelten sollten, die auch Anfang 2012 bereits Grundlage der Ausbaukonzeption waren.“

Von der SPD bis zur IHK - ein Wochenauftakt der detaillierten Positionsbestimmungen also - die Grundlage ist gelegt für eine hochinteressante, kontroverse und top-aktuelle Autobahn-52-Debatte am Dienstagabend im Luther Forum.

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