Vestische darf E-Scooter stehen lassen

Bottrop.. Die Vestische muss in ihren Bussen keine E-Scooter mitnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Ein Halterner hatte versucht, vor Gericht durchzusetzen, dass ihn das Nahverkehrsunternehmen in seinem Elektromobil mitnehmen müsse. Wenn er nicht mit dem Bus fahren dürfe, sei er in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt, so die Argumentation. In seinen Augen besteht ein Anspruch auf Beförderung. Auch in Gladbeck hat die Entscheidung der Vestischen, E-Scooter aus Sicherheitsgründen nicht mehr zu befördern, Wellen geschlagen. Betroffene hatten die Entscheidung scharf kritisiert.

Das Gericht kam zu einem anderen Schluss. Zwar gebe es eine Beförderungspflicht, doch auf die könne sich der Mann nicht berufen. Schließlich habe sich die Vestische nicht geweigert, ihn als Person mitzunehmen. „Vielmehr lehnt sie eine Beförderung des Antragsstellers in seinem Elektromobil ab“, heißt es in der Urteilsbegründung. Dann bezieht sich das Gericht auf ein Gutachten des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, wonach die Scooter in Bussen eine Gefahr sind . Angesichts der Gefahren für ihn und andere Fahrgäste, müsse der Antragssteller die Einschränkung in Kauf nehmen. Dabei handelt es sich um das Gutachten, auf das sich auch die Verkehrsunternehmen in NRW berufen, bei ihrer Entscheidung, keine Scooter mitzunehmen.

In der Urteilsbegründung geht das Gericht zusätzlich auf die Gebrauchsanweisung des Scooters ein. In der heißt es, dass der bei einem Transport in Auto oder Bus nur dann als Sitz genutzt werden kann, wenn er „anhand von zugelassenen Vierpunktgurten sicher im Wagen festgespannt ist“. Zwar schloss sich die Kammer der Einschätzung an, dass der Mann in seiner Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt sei, doch dass müsse er „gleichwohl hinnehmen“, Zumal eine Busfahrt im normalen Rollstuhl möglich ist.

Bei der Vestischen sieht man sich bestätigt. „Das Gericht ist dem Gutachten, wonach die Scooter eine Gefährdung sind, gefolgt“, so Sprecher Norbert Konegen. Wie berichtet gibt es im Land Bestrebungen, ein weiteres, ausführliches Gutachten erstellen zu lassen. Dabei müsse es darum gehen, wie ein Transport von Scootern sicher möglich sein könne, möglicherweise mit entsprechender Sicherheitsvorrichtung, so Konegen.

Der Antragssteller muss nun entscheiden, ob er sich ans Oberverwaltungsgericht wendet.

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