Verkehrswegeplan: Vordringlicher Bedarf für A 52 in Gladbeck

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Der 16. März 2016 – ein ganz besonderer Tag für die A52-Debatte: der neue Bundesverkehrswegeplan liegt vor.

Gladbeck / Berlin..  Dieses Dokument wird nur etwa alle 15 Jahre neu erstellt und gilt als Grundlage für den Erhalt und Ausbau des Verkehrsnetzes in Deutschland: Am Mittwoch wurde in Berlin der neue Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgestellt. Ein Termin, der auch von den Gladbecker A52-Kontrahenten mit großer Spannung erwartet wurde.

Sowohl der A52-Abschnitt von der A 42 bis zur A 2 als auch der Gladbecker A52-Abschnitt von der A 2 bis Gelsenkirchen-Buer sind in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft, wobei für den letztgenannten Abschnitt eine Investitionssumme von 129,9 Millionen Euro genannt ist.

Das wertet Die-Linke-Fraktionschef Olaf Jung als Beleg, dass der A52-Volltunnel in Gladbeck eine „Luftnummer“ sei, da diese Summe für einen Volltunnel nicht ausreiche.

Diese Einschätzung wies die Stadt Gladbeck umgehend strikt zurück. Es gebe eine feste, hundertprozentige schriftliche Zusage des Landes NRW zur Bereitstellung der ergänzenden Städtebauförderungsmittel, um den A52-Volltunnel zu finanzieren.

Gladbeck blickte gespannt nach Berlin

Gespannt blickten die A52-Kontrahenten in Gladbeck und im ganzen Ruhrgebiet den ganzen Tag über nach Berlin: Der BVWP gilt als „Grundlage für die strategische Verkehrsinfrastrukturplanung in Deutschland“ – was also sagt der BVWP zur Zukunft der Autobahn 52 in Stadt und Region?

Gegen 16 Uhr lag der neue Bundesverkehrswegeplan dann im Internet vor. Der BVWP muss jetzt noch vom Bundeskabinett beschlossen werden; er hat empfehlenden Charakter und legt laut Bundesverkehrsministerium noch keine konkreten Projektdetails fest. Das letzte Wort hat der Bundestag, der als Parlament das Haushaltsrecht besitzt. Erst wenn der Bundestag einzelne Maßnahmen in den Bedarfsplan zum „Fernstraßenausbaugesetz“ übernommen hat (inklusive entsprechender Finanzierung), kann ein konkretes Ausbauprojekt tatsächlich begonnen werden.

Autobahngegner Olaf Jung übt heftige Kritik

Gleichwohl entbrannte mit Blick auf den neuen BVWP unverzüglich die nächste, gewohnt kontroverse A52-Debatte. Die-Linke-Fraktionschef Olaf Jung wies darauf hin, dass der Bund im nun vorgelegten BVWP für die 2,6 km lange Ausbaustrecke auf Gladbecker Kerngebiet lediglich eine Investitionssumme von 129,9 Millionen Euro seitens des Bundes benenne. Dies belege, dass hier eine „weitgehend offene Streckenführung“ („Galerielösung“ oder „Vorzugsvariante“ genannt) verfolgt werde. Damit, so Olaf Jung weiter, zeige sich, dass alle so genannten Verabredungen, die angeblich im November 2015 zwischen Stadt, Land und Bund in Berlin getroffen worden seien, hinfällig und ohne jede Bedeutung seien. Jung: „Dieses Vorgehen des Bundesministeriums degradiert das Politiker-Treffen in Berlin endgültig zu einem unverbindlichen Kaffeebesuch.“

Stadt Gladbeck: Ergänzende NRW-Städtebauförderungsmittel sind fest zugesagt

Das sieht man im Gladbecker Rathaus ganz anders: Das Land habe hundertprozentig zugesagt, die ergänzenden Städtebauförderungsmittel bereitzustellen, um den A52-Volltunnel in Gladbeck zu finanzieren. „NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Bürgermeister Ulrich Roland haben diese Vereinbarung unterzeichnet“, unterstrich Peter Breßer-Barnebeck für die Stadt Gladbeck gegenüber der WAZ. „Das ist absolut sicher.“

IHK: Alles ist und bleibt so, wie es im Eckpunktepapier steht

Ähnlich argumentierte die IHK in einer aktuellen Stellungnahme: „Im BVWP stehen natürlich nur die Kostenansätze, die der Bund finanziert“, so Joachim Brendel (IHK). „Hinzu kommen mindestens 20 Millionen Euro aus NRW-Städtebauförderungsmitteln. Alles ist und bleibt so, wie es im Eckpunktepapier steht und wie es der Rat letzte Woche beschlossen hat. Daran gibt es nicht den geringsten Zweifel.“

 
 

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