Stuttgart 21, A 52, lokale Ökonomie

Der Neujahrsempfang 2011 im Ratssaal - eine äußerst gut besuchte Veranstaltung mit vielen thematischen Facetten. Foto: Heinrich Jung WAZFotoPool
Der Neujahrsempfang 2011 im Ratssaal - eine äußerst gut besuchte Veranstaltung mit vielen thematischen Facetten. Foto: Heinrich Jung WAZFotoPool
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Gladbeck.. Traditionell steht die Wirtschaft beim Neujahrsempfang der Stadt im Blickpunkt. Und so skizzierte denn auch Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) in seiner Rede im Ratssaal die ökonomischen Perspektiven des Jahres 2011.

„Die IHK rechnet mit einem weiter anhaltenden konjunkturellen Aufschwung“, sagte der Bürgermeister. „Die Prognose lautet zwei Prozent Wirtschaftswachstum bei uns“. Die düsteren Prognosen, so Ulrich Roland zu den zahlreichen Gästen, hätten sich zum Glück nicht bewahrheitet. „Wir sind viel besser durch die Krise gekommen als erwartet.“

Diesen Punkt griff auch Dr. Herbert Müller, Vorsitzender des Vereins zur Förderung der Gladbecker Wirtschaft (VGW), in seiner Ansprache heraus, als er formulierte: „Wir sollten bescheiden und vorsichtig bleiben. Schon einmal hat die Selbstgefälligkeit das Land um die Wettbewerbsfähigkeit gebracht - und zwar nach der Wiedervereinigung.“ Der Aufschwung in Deutschland sei gerade einmal 18 Monate alt, da mache sich schon wieder Überheblichkeit breit. Dr. Müller: „Dies kann gefährlich werden.“

Im Verhältnis von Wirtschaft einerseits und Politik und Verwaltung andererseits sei vor allem Verlässlichkeit gefragt, sagte der VGW-Vorsitzende, der in scharfer Form die Verzögerungen beim Stuttgart-21-Projekt kritisierte. „Es ist in meinen Augen ein Skandal, wie hier der wesentliche Wettbewerbsvorteil Deutschlands schlichtweg in den Schacht geworfen wird, nämlich die langfristige Berechenbarkeit, die langfristigen Rahmenbedigungen für Investitionsentscheidungen.“

In der Region gelte es, den A-52-Ausbau weiter zu forcieren und bei diesem Thema „nachhaltigen Druck aufrecht zu erhalten“. Ein Nicht-Ausbau werde für Gladbeck als Wirtschaftsstandort als „Schuss nach hinten“ losgehen, so Müller, der auch die anstehenden Gewerbesteuererhöhungen kritisierte und dabei Bürgermeister Ulrich Roland direkt ansprach: „Vor zwei Jahren habe ich mich an dieser Stelle bei Ihnen bedankt für Ihre klare Botschaft eines unveränderten Gewerbesteuerhebesatzes. Dieses Geschenk haben Sie uns dieses Jahr nicht mitgebracht, sondern im Gegenteil: Sie nehmen uns das Geschenk wieder ab - Gewerbesteuererhöhungen stehen an.“

Die Gewerbesteuer müsse mittelfristig abgeschafft werden, argumentierte der VGW-Vorsitzende. „Sie ist ein Relikt der Vergangenheit. Die öffentlichen Finanzen müssen umgeschichtet werden, auch durch die Umschichtung der Bundes- und Landesabgaben.“ Die öffentliche Hand müsse sich vor dem Hintergrund der leeren Kassen auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und eine nachhaltige Ausgaben-Reduzierung betreiben. Es gelte, mit Standort-Verbesserungen und Steuererleichterungen gute Rahmenbedingungen für die lokalen und regionalen Unternehmen zu schaffen.

Müller kündigte an, dass sich der VGW im Jahr 2011 an einer regionalen Image-Kampagne der IHK zur Verbesserung des Industrie-Images in NRW beteiligen werde. Der VGW-Chef: „Industrie muss wieder als positiv begriffen werden.“

 
 

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