- Auch ohne die Unterschrift des Bunds sei die Vereinbarung zwischen Stadt, Land und Bund gültig
- Das Bürgerforum bezweifelt, dass es einen Tunnel geben wird
- Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium bekräftigt seine Zusage
Gladbeck.
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, am 26. November 2015, stimmte der Rat der Stadt Gladbeck dem Ausbau der B 224 zur A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet zu. Dabei muss die Stadt die Kröte eines großen A2/A52-Kreuzes in Höhe von Wittringen schlucken, bekommt aber auch einen 1,5 Kilometer langen Tunnel von der Phönix- bis zur Grabenstraße. Die Landesbehörde Straßen.NRW ist mit der Planung für dieses Autobahnprojekt beauftragt und bestätigt auf WAZ-Anfrage: „Wir beginnen ab 2017 mit der konkreten Planung – und werden auf der Grundlage dessen planen, was zwischen Stadt, Land und Bund abgesprochen war. Dazu gehört der 1,5 Kilometer lange Tunnel“, so Pressesprecher Bernd A. Löchter.
Bürgerforum bestreitet den Tunnel
Gerade diese Tatsache wird vom Bürgerforum Gladbeck, das die Auseinandersetzung über den A 52-Ausbau in immer schärferem Ton führt, vehement bestritten. Anlass dafür ist die fehlende Unterschrift des Bundes unter die Vereinbarung über den Ausbau. Diese war zunächst von Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesverkehrsministerium bei einem Treffen in Berlin mit Vertretern der Stadt und Politik zugesagt worden. Anders als auch von der Stadtspitze angenommen, erfolgte diese dann nicht. Das Bürgerforum folgert daraus, dass es keine Vereinbarung mit dem Bund gebe und es folglich keinen durchgängigen Tunnel geben werde.
Diese Behauptung haben die Stadtverwaltung und auch das NRW-Verkehrsministerium mehrfach zurückgewiesen und auf das Eckpunktepapier verwiesen, das mit dem Bund abgestimmt sei. Festgelegt ist darin, dass das Land mit Stadtebaufördermitteln den durchgängigen Tunnelbau möglich macht. Das bestätigt Straßen.NRW-Pressesprecher Löchter: „Der Sachverhalt hat sich für uns nicht verändert, wir planen mit dem Tunnel.“
Die Unterschrift des Bundes fehlt
Löchter bezieht auch Stellung zur jüngsten Behauptung des Bürgerforums, Straßen.NRW habe aufgrund einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Bürgerforums die Formulierung zur Vereinbarung über den Ausbau auf der Homepage geändert und damit bestätigt, dass es keine Vereinbarung mit dem Bund gebe. „Die Homepage wird regelmäßig akualisiert. Es stimmt ja, dass die Unterschrift des Bundes fehlt. Die jetzige Formulierung dient der Verdeutlichung.“ Dort heißt es jetzt: „. . . Es wurde eine Vereinbarung mit der Stadt und dem Land über den Ausbaustandard der A 52 und die Förderung des Städtebauanteils geschlossen, die durch ein Eckpunktepapier ergänzt wird. . . . In dem Eckpunktepapier ist u. a. ein Tunnel von der Phönix- bis zur Graben-/Landstraße (ca. 1490 Meter) vorgesehen.“
Um letzte Zweifel zu beseitigen, meldete sich aktuell auch Staatssekretär Ferlemann auf Nachfrage von CDU-MdB Sven Volmering zu Wort und bestätigt seine bei den Verhandlungen mit Stadt und Land gemachte Zusage. Wörtlich heißt es: „Entsprechend der Zusagen in den zurückliegenden Gesprächen mit der Stadt Gladbeck und Vertretern des Landes NRW kann die konkrete Projektplanung nun durchgeführt werden, wobei die in der Vereinbarung niedergelegten Eckpunkte zu Grunde gelegt werden sollen, soweit diese – wie in der Vereinbarung festgelegt – mit den rechtlichen Vorgaben vereinbar sind. Dies schließt auch die in Rede stehende Tunnellösung ein.“
