Städte sollten häufiger klagen

An der ehemaligen Markuskirche, dem jetzigen Luther Forum Ruhr, wurde am 12. September 2010 eine Denkmal-Plakette angebracht. Die Plakette wurde vom LWL - Landschaftsverband Westfalen Lippe - zur Verfügung gestellt und genehmigt.
An der ehemaligen Markuskirche, dem jetzigen Luther Forum Ruhr, wurde am 12. September 2010 eine Denkmal-Plakette angebracht. Die Plakette wurde vom LWL - Landschaftsverband Westfalen Lippe - zur Verfügung gestellt und genehmigt.
Foto: WAZ FotoPool
Über Probleme und Lösungsansätze bei den kommunalen Haushalten sprachen wir mit dem Juristen Prof. Dr. Bernd J. Hartmann von der Uni Osnabrück.

Gladbeck..  Die kommunalen Haushalte ächzen unter wachsenden Soziallasten. Für den größten Schock seit langem hatte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mit einem erwarteten Defizit von 228 Millionen Euro für 2017 und einer angekündigten Erhöhung der Umlage für den Kreis Reckling­hause­n um 15 Millionen Euro gesorgt. Die wachsende Misere der Gemeindehaushalte beschäftigt zunehmend auch Juristen und Verwaltungswissenschaftler.

Teilen Sie die Meinung, dass die aktuellen Haushaltsschwierigkeiten beim Landschaftsverband, beim Kreis und damit bei den Städten wegen einer mangelhaften finanziellen Ausstattung durch Land und Bund entstehen?

Prof. Dr. Bernd J. Hartmann: Das Problem, dass der Bund oder das Land in ihren Gesetzen Leistungen versprechen, welche dann nicht sie selbst, sondern Kreise und Städte und damit andere auf eigene, kommunale Rechnung erbringen müssen, gibt es schon lange. Es gilt aber seit rund zehn Jahren als weitgehend gelöst: Seit einer Änderung des Grundgesetzes darf der Bund den Kommunen keine neuen Aufgaben mehr zuweisen. Seit einer Änderung der nordrhein-westfälischen Verfassung muss das Land, wenn es Gemeinden oder Gemeindeverbände zur Durchführung neuer Aufgaben verpflichtet oder bestehende Aufgaben verändert, den Kommunen einen finanziellen Ausgleich gewähren. Das ist das sogenannte Konnexitätsgebot. Es bedeutet, vereinfacht aus­gedr­ückt: „Wer bestellt, der bezahlt“.

Gilt das Gebot auch für den Landschaftsverband?

Zu den Gemeindeverbänden in diese­m Sinn zählt der Verfas­sungsgeri­chtshof Münster auch die Landschaftsverbände. Ob sich der Landschaftsverband Westfalen­Lipp­e stärker als bisher um eine Haushaltskonsolidierung bemühen müsste, lässt sich von außen nur schwer beurteilen. Unabhängig davon finde ich das Konzep­t der Umlagefinanzierung generell wenig sinnvoll: Es biete­t keinen Anreiz, sparsam zu wirtschaften, im Gegenteil.

Wie erklären Sie sich die großen Belastungen in den Haushalten – trotz Konnexitätsgebots?

Einen Belastungsausgleich erhalten die Gemeinden nur für Aufgaben, die ihnen nach dem Inkrafttreten des Konnexitätsgebots am 1. Juli 2004 zugewiesen worden sind. Dieses „Rückwirkungsverbot“ ermöglicht einen klaren Schnitt. Außerdem gilt das Konnexitätsgebot nur für Landesgesetze. Sind es das Europarecht oder die Gerichte, die Kostensteigerungen bewirken, erhalten die Kommunen einen Ausgleich nach Konnexitätsrecht genauso wenig wie für Aufgaben, die die Kommunen freiwillig erfüllen.

Was raten Sie den Kommunen, wenn sie das Konnexitätsgebot durch die Landesregierung missachtet sehen?

Es ist vorgeschrieben, dass das Land den Belastungsausgleich nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände möglichst im Einvernehmen mit diesen Verbänden festlegt. Unabhängig davon kann jede Gemeinde und jeder Gemeindeverband, der den Belastungsausgleich für unzureichend hält, beim Verfassungsgerichtshof in Münster Verfassungsbeschwerde erheben. Das geschieht meines Erachtens viel zu selten, wohl weil die Kom­mune­n und ihre Verbände es sich nicht mit dem Land verderben möchten.

Alternative zur Umlagenfinanzierung ist die Finanzierung aus dem Landeshaushalt

Müssen wir überhaupt die Finanzausstattung der Kommunen neu regeln?

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich Gedanken über eine Änderung der Landesverfassung gemacht. Die für die Kommunen einschlägigen Vorschriften, Art. 78 und 79, sollen bleiben, wie sie sind. So sieht es der Gesetzentwurf vor, den SPD, CDU, die Grünen und die FDP am 28. Juni 2016 gemeinsam eingebracht haben. Ich halte die Beibehaltung für richtig und hatte dem Landtag in einer Anhörung Anfang 2015 auch geraten, den Anwendungsbereich des Konnexitätsgebots nicht weiter auszudehnen.

Auch nicht auf den Landschaftsverband?

Für die Landschaftsverbände gilt das aus meiner Sicht in besonderer Weise: Dass uns die kommunale Selbstverwaltung wichtig ist, liegt daran, dass sich der Einzelne dort, wo die Verhältnisse überschaubar sind und er einer von wenigen ist, besonders gut für die eigenen Angelegenheiten vor Ort engagieren kann. Der Lokalpatriotismus ist nun aber mit Blick auf die Heimatstadt viel stärker ausgeprägt als gegenüber dem Landschaftsverband. Das Problem liegt hier vor allem in der Umlagefinanzierung der Gemeindeverbände.

Sehen Sie eine Alternative?

Als Alternative zur Umlagefinanzierung kommt die Finanzierung direkt aus dem Landeshaushalt in Betracht. Dann gäbe es keinen „Automatismus“, sondern die Gemeindeverbände müssten den Landtag von jedem Euro, den sie im nächsten Haushaltsjahr mehr ausgeben wollen, überzeugen.

Angesichts weiter steigender Soziallasten in den Haushalten: Sehen Sie dadurch die kommunale Selbstverwaltung im Kreis gefährdet?

Kommunale Selbstverwaltung setzt von Verfassung wegen finanzielle Spielräume voraus, mit der jede Gemeinde auch ihre eigene Agenda verfolgen kann. Fehlt es daran, müssen Bund oder Land eingreifen.

Was sollte das Land tun, um den verschuldeten und armen Städten helfen zu können?

Das Land gewährt gezielte Sanierungshilfen wie im Stärkungspakt. Die Kommunalaufsicht war jahrzehntelang derart großzügig, dass in der Szene schon von „Kommunalnachsicht“ die Rede war. An dieser Stelle sollte angesetzt werden.

 
 

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