Stadt zweifelt nicht an A52-Vertrag, das Bürgerforum schon

Mit unvermindertem Tempo geht die A52-Debatte in Gladbeck weiter.
Mit unvermindertem Tempo geht die A52-Debatte in Gladbeck weiter.
Foto: FUNKE Foto Services
Neue Runde in der A52-Debatte. Diesmal geht’s um die A52-Vereinbarung von Stadt, Land und Bund.

Gladbeck..  Das Vertragswerk über die Ende 2015 ausgehandelte Lösung für den Ausbau der B 224 zur A 52 ist laut Stadtverwaltung so gut wie durch: „In den nächsten Tagen“, so Bürgermeister Ulrich Roland zur WAZ, werde auch das Bundesverkehrsministerium das Dokument unterschreiben. Das Bürgerforum bezweifelt das unterdessen massiv.

Roland selbst hatte den Vertrag am 23. Dezember unterschrieben und das Original nach Düsseldorf geschickt. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek zeichnete das Werk nach der Weihnachtspause in der zweiten Januarwoche gegen und leitete die Unterlagen nach Berlin weiter. Dort soll, signalisierte man der Gladbecker Stadtverwaltung, der Vertrag in Kürze, vermutlich auf höherer Beamtenebene, unterschrieben werden.

„Daran besteht nicht der geringste Zweifel“, betonte Peter Breßer-Barnebeck, Kommunikationschef im Rathaus, gegenüber der WAZ. Ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums hätte die Vereinbarung bereits Ende November in der Ratssitzung öffentlich positiv vertreten.

Bürgermeister Roland wollte eigentlich eine öffentlichkeits-wirksame Unterzeichnung, die aber daran scheiterte, da in der engen Weihnachtszeit kein passender Termin zu finden war. Die Stadtverwaltung erwartet nun nach der Unterzeichnung in Berlin das Original zurück, weitere Ausfertigungen gehen in die Ministerien.

Im Rathaus geht man zudem davon aus, dass nach der Vertragsunterzeichnung das Land, das im Auftrag des Bundes agiert, die Planung für den Ausbau zwischen A 2 und Buer aufnimmt und das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt zwischen Bottrop und der A 2 fortsetzt. Noch vor der Sommerpause erwartet die Verwaltung auch ein erstes Arbeitsgespräch zwischen dem Landesbetrieb Straßen.NRW und entsprechenden Ämtern im Rathaus.

Bürgerforum ruft die Kommunalaufsicht an

Noch am Dienstagabend bezweifelte das Bürgerforum in einer aktuellen Mitteilung, dass es eine verbindliche Vereinbarung von Stadt, Land und Bund gebe. Der Ratsbeschluss sei „aufgrund von objektiv unrichtigen Ausführungen des Bürgermeisters und seiner Verwaltung“ zustande gekommen. Eine mit dem Bund „endabgestimmte“ Vereinbarung über die Gestaltung und Finanzierung des Autobahnbaus auf Gladbecker Gebiet habe es am 26. November offensichtlich überhaupt nicht gegeben.

Die vorgelegte „Vereinbarung“ sei mit dem Bundesverkehrsministerium überhaupt nicht verhandelt worden. Zum Zeitpunkt der Ratssitzung habe es weder die behauptete Endabstimmung noch eine Freigabe zur Unterzeichnung aus Berlin gegeben. Die dahingehenden Ausführungen des Bürgermeisters seien „erkennbar unwahr“.

Das Bürgerforum Gladbeck hat am Dienstag die Kommunalaufsicht beim Kreis Recklinghausen und bei der Bezirksregierung Münster gebeten, „für die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur A52 vom 26. November“ zu sorgen.

 
 

EURE FAVORITEN