Stadt setzt A 52-Bürgerbegehren Frist bis zum 10. März

Ratssitzung am 26. November. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat den Ausbau-Plänen für die A 52 zu. Abgelehnt mit insgesamt vier Stimmen haben die Linke (Olaf Jung, Franz Kruse, Herbert Böhler) und die DKP  Gerhard Dorka (in der Fraktion Soziales Bündnis), Enthalten haben sich Mehmet Metin und Dieter Plantenberg von der BiG sowie Süleyman Kosar, Ratsherr ABI, und Franz Wegener von den Grünen.
Ratssitzung am 26. November. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat den Ausbau-Plänen für die A 52 zu. Abgelehnt mit insgesamt vier Stimmen haben die Linke (Olaf Jung, Franz Kruse, Herbert Böhler) und die DKP Gerhard Dorka (in der Fraktion Soziales Bündnis), Enthalten haben sich Mehmet Metin und Dieter Plantenberg von der BiG sowie Süleyman Kosar, Ratsherr ABI, und Franz Wegener von den Grünen.
Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Se
Heute erhält Bürgerforum Antwort auf den Antrag. Auch die KARO-Initiative wird heute voraussichtlich eine Unterschriften-Sammlung starten

Gladbeck..  Die Vereinbarung zum A 52-Ausbau mit Land und Bund, der der Rat der Stadt am 26. November zugestimmt hat, ist bereits unterschrieben.

Bürgermeister Ulrich Roland hat die mehrseitige Vereinbarung zum „geplanten Neubau der A 52 im Zuge der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet“ noch im alten Jahr per Unterschrift besiegelt. Damit hat er den Beschluss umgesetzt, zu dem ihn der Rat beauftragt hat.

Dies teilte die Stadtverwaltung gestern auch dem Bürgerforum Gladbeck in einer Antwort auf deren Antrag zu einem Bürgerbegehren gegen den Ausbau der A 52 mit. Wie berichtet, war der Antrag der Initiative einen Tag vor Heilig Abend bei der Stadtverwaltung eingegangen. Die zentrale Fragestellung darin lautet: „Soll dieser Beschluss des Rates vom 26. 11. 2015 aufgehoben werden?“ Unterschrieben hatten Matthias Raith, Burchard Strunz und Dr. Wolfgang Schneider.

Der Antrag des Bürgerforums wird nun gemäß den Regeln der Gemeindeordnung behandelt und den Antragstellern auf Wunsch auch eine Beratung der Verwaltung angeboten, heißt es in dem Schreiben der Stadtspitze weiter.

Laut Gemeindeordnung muss das Bürgerbegehren gegen einen Ratsbeschluss drei Monate nach dem Sitzungstag vollständig eingereicht sein. Da die Stadt jedoch eine pflichtgemäße Kostenschätzung zu dem Bürgeranliegen geben muss, läuft die Frist erst ab dem heutigen Tag, an dem den Antragstellern von der Verwaltung mitgeteilt wird: „Eine Aufhebung des Ratsbeschlusses bedeutet weder Kosten noch Einsparungen“. Damit läuft die Frist für die Einreichung des Bürgerbegehrens ab heute bis zum 10. März.

An dem Tag müssen die erforderlichen Unterschriften eingereicht werden. Gemäß der Zahl der Gladbecker Wahlberechtigten müssen bis dahin knapp 4000 Bürger ihre Zustimmung per Unterschrift geben, damit das Begehren starten kann.

Damit setzt die Verwaltung den Initiatoren eine enge Frist. Sie haben nur gut zwei Monate Zeit, um ihr Anliegen an die Bürger zu bringen und deren Zustimmung für die Durchführung eines erneuten Bürgerentscheids gegen den A 52-Ausbau einzuholen.

Parallel dazu läuft voraussichtlich ab heute die seit längerem angekündigte Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren für den Erhalt der Kinder- und Jugendeinrichtung KARO in Butendorf an.

 
 

EURE FAVORITEN