SPD Gladbeck hatte viel zu reden auf ihrem Stadtparteitag

Maria Lüning
Rund 100 Delegierte aus den Gladbecker SPD-Ortsverbänden trafen sich in der Awo-Begegnungsstätte Rentfort zum Stadtparteitag. U.a. redete Bürgermeister Ulrich Roland.
Rund 100 Delegierte aus den Gladbecker SPD-Ortsverbänden trafen sich in der Awo-Begegnungsstätte Rentfort zum Stadtparteitag. U.a. redete Bürgermeister Ulrich Roland.
Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Se
Themen wie die Flüchtlingssituation, die A 52, die Stadtentwicklung und ein Bekenntnis zur Willkommenskultur standen im Mittelpunkt des SPD-Treffens.

Gladbeck.  Die Nachrichten aus Paris waren erst seit wenigen Stunden in der Welt, als sich 100 Mitglieder der Gladbecker SPD am Samstag in der Awo-Begegnungsstätte Rentfort-Nord trafen. Sichtlich erschüttert von den Ereignissen gab es für Parteichef Jens Bennarend „an einem Tag wie diesem nur ein Thema, über das wir sprechen können: Solidarität“. Man müsse jetzt aufpassen, dass rechte Rattenfänger nicht die Attentate den Menschen in die Schuhe schieben, die vor diesem Terror geflohen seien.

Doch nicht nur dazu gab es viel zu reden auf diesem Parteitag. Die aktuelle Flüchtlingssituation treibt die Gladbecker Genossen um. Das klare Bekenntnis des Stadtverbands zu einer Willkommenskultur (Manifest) und das geradezu überbordende Engagement vieler Helfer sind die eine Seite. Bennarend: „Wir schaffen das, denn wir haben keine andere Chance.“ Dringend notwendig wären jedoch ehrliche Aussagen und das Eingeständnis der Berliner Politik, „dass wir aktuell überfordert sind. Wir erleben eine Berliner Republik, die wie das Kaninchen vor der Schlange der „kippenden Stimmung sitzt und versucht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, sich aber im Klein-Klein verliert.“

Wo die Bürger Klarheit haben wollen – das brachte ein Genosse in der Diskussion auf den Punkt: „Wie will Berlin das Flüchtlingsproblem finanziell in den Griff bekommen, was heißt das für die Bürger, gibt es Steuererhöhungen?“ sprach er die Ängste vieler Menschen aus.

Dieter Knappmann sprach ein weiteres Thema an, das vielen auf der Seele liegt: „In welcher Form erfolgt die Wertevermittlung, wird die hier geltende Geschlechtergleichheit vermittelt? Da gibt es Widersprüche zwischen uns und denen, die kommen.“ Rainer Weichelt, Sozialdezernent, hat Antworten: „Wir werden in Zukunft deutlich sagen, wie die Regeln sind und dass sie einzuhalten sind. Toleranz ist der Respekt, den ich jedem schulde, niemand kann sich Regeln aussuchen.“

Klar, dass auch die A 52 auf dem Parteitag für viel Redestoff sorgte. Bürgermeister Ulrich Roland erläuterte das aktuelle Berliner Angebot und die Entwicklung der vergangenen Jahr. Der zunehmend unsachlichen Kritik der Gegner erteilte er eine deutliche Absage. „Sie bringen Gift in die Stadt.“ Für den Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes ist das erneute Angebot eines Ausbaus auf Gladbecker Gebiet mit Tunnel die „Eröffnung einer Chance, die Teilung Gladbecks zu beenden“. Aus der „härteren Gangart“ von Raith & Co, die mit fairer politischer Auseinandersetzung nichts zu tun habe, zieht er diese Konsequenz: „Ich lehne es ab, mich mit der Bürgerinitiative auseinanderzusetzen.“ Auch SPD-Fraktionschef Michael Hübner betont: „Wir lassen uns das gute Ergebnis nicht kaputtreden“, sagt aber: „Wir werden für jeden Meter, den der Tunnel länger werden kann, kämpfen.“

Einstimmig votierten die Delegierten für das „Gladbecker Manifest der Menschlichkeit und Solidarität“, das auf einem Parteikonvent entwickelt wurde. Es ist ein deutliches Bekenntnis zu einer Willkommenskultur für Menschen, die Zuflucht suchen, und ein eindringliches Plädoyer zur Wahrung der Menschenrechte. Zugleich erteilt es eine klare Absage an Hetze und Menschenverachtung. Gefordert wird u. a., Asylsuchenden und Geduldeten vom Tag der Antragstellung Sprach- und berufliche Qualifizierungskurse zu ermöglichen. Dafür sollten Bundesmittel aufgestockt werden. Zugleich beantragt die Gladbecker SPD-Ratsfraktion im Haushalt 2016 12000 Euro zusätzlich für Sprachkurse vorzusehen. Ebenso soll es die Gesundheitskarte für Flüchtlinge geben.

Es müsse aber auch offen darüber geredet werden, dass die Integration einer so großen Zahl an Zuwanderern nicht konfliktfrei bleiben kann, heißt es. Dennoch würden Bürger und Sozialdemokraten diese Herausforderung meistern. Das Motto vor Ort sei: „Gladbeck heißt willkommen.“