Soforthilfe für den Gladbecker Stadt-Haushalt aus Berlin

Die Soforthilfe des Bundes entlastet ab 2015 den städtischen Haushalt.
Die Soforthilfe des Bundes entlastet ab 2015 den städtischen Haushalt.
Foto: www.blossey.eu
Der Gladbecker Anteil an der Umsatzsteuer erhöht sich um 311 000 Euro - das ist ein Kernpunkt aus den Zusagen der Bundesregierung zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft. Die Soforthilfe mit einer Gesamthöhe von rund einer Million Euro wird ab 2015 umgesetzt.

Gladbeck.  Gute Nachricht aus Düsseldorf: Gladbecks Haushalt wird ab Januar 2015 durch eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen mit gut einer Million Euro entlastet. Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Michael Hübner mit.

„Wir sind sehr froh, dass die Bundesregierung zu ihren im Koalitionsvertrag gemachten Versprechungen steht. Die Zusagen aus Berlin sind ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte – darauf haben wir in NRW immer wieder hingewiesen und darauf bestanden, dass die Hilfen in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes berücksichtigt werden.“

Zustande kommt die Entlastung konkret dadurch, dass der Gladbecker Anteil an der Umsatzsteuer um 311 000 Euro erhöht wird. Positiv wirkt sich auch aus, dass der Bund im Kreis Recklinghausen einen um 6,1 Mio Euro höheren Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen von SGB II übernimmt. Das bedeutet für Gladbeck eine Entlastung von 760 000 Euro bei der Kreisumlage.

Bundesweit wird den Städten mit jährlich einer Milliarde Euro unter die Arme gegriffen. Allein die NRW-Kommunen erhalten ab Januar 2015 jährlich rund 250 Mio Euro. „Es ist zwar noch ein weiter Weg bis zur endgültigen Gesundung der kommunalen Haushalte, die landes- und bundespolitischen Weichenstellungen gehen aber in die richtige Richtung“, freut sich Hübner. Die Soforthilfe sei indes nur als Überbrückung bis zum Inkrafttreten eines neuen Bundesteilhabegesetzes gedacht, das eine nachhaltige Entlastung der Kommunen sicherstellen soll.

 
 

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