SL-Gruppe verklagt die IHK

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Zwei Mitgliedsunternehmen der Gladbecker SL NaturEnergieGruppe, die SL Windenergie GmbH sowie die SL Windpark Niederrhein Gmbh, verklagen zwei nordrhein-westfälische Industrie- und Handelskammern, die IHK Nordwestfalen und die Niederrheinische IHK Duisburg-Wesel-Kleve.

Konkret geht es in der Klage, die bei den Verwaltungsgerichten in Münster und Düsseldorf eingereicht wurde, darum, dass Äußerungen eines energiepolitischen Positionspapiers der IHK NRW nicht weiter verbreitet werden sollen. In dem Positionspapier „Energiepolitische Positionen 2012“ positioniere sich die zu Neutralität verpflichtete Kammerorganisation deutlich zuungunsten der Erneuerbaren Energien, so SL-Windenergie-Chef Klaus Schulze Langenhorst. „Das Papier ist für uns sehr negativ und stellt die Erneuerbaren Energien zu Unrecht schlecht dar.“ Schulze Langenhorst ist stellv. Vorsitzender des LEE NRW (Landesverband Erneuerbare Energien).

In dem Papier würden zum einen die Kosten erneuerbarer und fossiler Energien vollkommen un-ausgewogen darstellt. „Die erneuerbaren Energien werden überwiegend mit hohen Kosten und möglichen Problemen und Risiken erwähnt, ohne hinreichend auf Chancen und Möglichkeiten hinzuweisen. Dagegen werden die gewaltigen externen Kosten der fossilen Energieträger und andere damit verbundene Nachteile der zentralen Erzeugung außen vor gelassen“.Weiterhin blieben die Forderungen der Branche zur Erforschung der Erneuerbaren Energien unerwähnt.

Gemeinschaftsaktion

Die Klage ist Teil einer groß angelegten Gemeinschaftsaktion der Branche der Erneuerbaren Energien in NRW: Mit Westfalenwind hat ein weiteres Windenergieunternehmen bereits Klage gegen die IHK Ostwestfalen eingereicht. Mehr als 50 Unternehmen unterstützen die Aktion.

Der LEE NRW hatte die IHK NRW bereits zuvor aufgefordert, das Papier zurückzunehmen bzw. anzupassen. Die Landesorganisation der Kammern weigerte sich, der Aufforderung nachzukommen. Auch Vertreter der Industrie- und Handelskammern hatten sich in den vergangenen Monaten mehrfach öffentlich sehr negativ über die Erneuerbaren Energien geäußert. Was die Vertreter der Branche besonders ärgert: „Das wird durch unsere Beiträge mitfinanziert“, erklärt Klaus Schulze Langenhorst. Der Co-Chef des LEE NRW will das Verhalten der IHK NRW daher nicht länger hinnehmen – und will deswegen auch gegen die Zwangsmitgliedschaft der IHK angehen: „So fühlen wir uns von der Kammerorganisation in keinem Fall angemessen repräsentiert, ja sogar im Ruf geschädigt.“

 
 

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