„Schutzlos ausgeliefert“ – Bürgerforum legt nochmals nach

Das Bürgerforum sieht Gladbeck in der A52-Frage den Vorgaben des Bundes „schutzlos ausgeliefert“.
Das Bürgerforum sieht Gladbeck in der A52-Frage den Vorgaben des Bundes „schutzlos ausgeliefert“.
Foto: FUNKE Foto Services
Seit 25. Februar läuft die A52-Planung für den Abschnitt von A2 bis Grenze Buer. Das Bürgerforum legt in der aktuellen Debatte nochmals nach.

Gladbeck..  Das Bürgerforum legt nach und führt in einer aktuellen Pressemitteilung den Bundesrechnungshof (BRH) als neuen Akteur in die aktuelle A52-Debatte ein.

Laut seinem aktuellen Jahresbericht für 2015 habe der BRH beim geplanten Bau der A52-Teilabschnitte von Essen-Nord bis einschließlich der Erweiterung des Autobahnkreuzes Essen/Gladbeck „gravierende Mängel“ festgestellt, so das Bürgerforum.

Das Bundesverkehrsministerium und die Straßenbauverwaltung NRW hätten eingeräumt, dass der geplante Neubau aus Sicht des Bundeshaushalts nicht wirtschaftlich sei und die rechtlichen Vorgaben überschreite. Daraufhin habe man die Empfehlungen des BRH aufgegriffen und die Planungen geändert.

Die zukünftigen Ausbauplanungen würden deshalb noch stärker als bisher auf den technisch und rechtlich notwendigen Umfang beschränkt. Dies bedeute, dass sich der Bund an zusätzlichen, kostspieligen Sonderregelungen, zum Beispiel an der ihm aus Gladbeck vorgelegten Vereinbarung, nicht beteiligen werde.

Bekanntlich haben Matthias Raith (Bürgerforum), Dr. Wolfgang Schneider (Arbeitskreis Stadtbildpflege) und Burchard Strunz ein Bürgerbegehren gegen die A52-Pläne gestartet, für das derzeit noch Unterschriften gesammelt werden. Matthias Raith mit Blick auf die jüngste Diskussion um die fehlende Unterschrift des Bundes unter die dreiseitige A52-Vereinbarung von Stadt, Land und Bund: „Aufgrund des BRH-Berichts wissen wir jetzt auch, warum es der Bund ablehnt, den Gladbecker Vereinbarungsentwurf überhaupt zu verhandeln, geschweige denn, sein Einverständnis damit zu erklären.“

Matthias Raith zieht aus der aktuellen A52-Lage ähnliche Schlussfolgerungen wie schon Ratsmitglied Franz Kruse (Die Linke) in der Montagausgabe der WAZ: Gladbeck sei den Bauplanungen des Bundes jetzt „schutzlos ausgeliefert“. Mit seinem Einschreiten mache der Bundesrechnungshof nun alle Hoffnungen der Gladbecker A52-Befürworter auf eine stadtverträgliche Lösung des Baus zunichte.

„Ob der Bund überhaupt noch einen Tunnel baut, steht ihm frei“

Der Bürgerforum-Vorsitzende spricht mit Blick auf diese Lage von „Missmanagement im Gladbecker Rathaus“ – besondere, über den einfachen Standard hinausgehende Schutzmaßnahmen für die Gladbecker Bevölkerung, wie etwa der Bau eines Volltunnels, die Übernahme von Ewigkeitslasten für den Betrieb der Anlagen, überhohe Lärmschutzwände, Schutzmaßnahmen im Wittringer Wald oder die Finanzierung der innerstädtischen Verbindungsstraßen, vor allem aber auch die Deckelung der Kostenbeteiligung der Stadt, würden damit ausgeschlossen.

Ob der Bund nach Fertigstellung des Kreuzes überhaupt noch einen Tunnel bauen lasse, stehe ihm frei und hänge vom politischen Willen und der Haushaltslage in zehn Jahren ab.

 
 

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