Roland dringt auf Präsenz des Bundes am 10. März im Rat

B 224 in Gladbeck.
B 224 in Gladbeck.
Foto: FUNKE Foto Services
In einem Brief nach Berlin, datiert auf den 3. März, dringt der Bürgermeister auf eine Präsenz des Bundes im Stadtrat am 10. März.

Gladbeck..  Auch ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums soll am 10. März in der Ratssitzung präsent sein, wenn es um den Sachstand zur Autobahn 52 geht.

Diese Bitte richtet in einem Schreiben vom Donnerstag (3. März) Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) an Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU).

Zuvor hatte Die-Linke-Ratsmitglied Franz Kruse sich mit genau diesem Anliegen an den Bürgermeister gewandt.

Kruse unterstreicht: Autobahnen baue und finanziere die Bundesrepublik. Nicht von ungefähr habe der Bürgermeister, so Kruse wörtlich, „versucht“, einen Vertrag über die Regelungen beim Bau der A52 in Gladbeck auch mit dem Bundesverkehrsminister zu schließen. Für den Sachstandsbericht sei daher die Anwesenheit eines Fachbeamten aus diesem Ministerium wichtig.

Roland: „Unterschrift des Bundes ist im November ausdrücklich zugesagt worden“

Roland greift diesen Antrag von Franz Kruse im Schreiben an Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, ausdrücklich auf und bemängelt, dass sich der Bund und auch Ferlemann persönlich anders verhielten als im November 2015 öffentlich zugesagt, wenn nun die A52-Vereinbarung von Stadt, Land und Bund seitens des Bundes nicht unterschrieben werde.

Roland im Brief an Ferlemann: Die Unterschrift des Bundes bzw. Ferlemanns sei in „wortgetreu abgestimmten Presseerklärungen“ im November ausdrücklich zugesagt worden. Roland ergänzt mit Blick auf die aktuelle Gladbecker A52-Debatte: „Ich habe für die durch dieses Verhalten (gemeint ist die fehlende Unterschrift des Bundes, die Red.) ausgelösten Irritationen Verständnis. Von daher bitte ich, einen Mitarbeiter Ihres Hauses für die Ratssitzung zu entsenden.“

 
 

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