- Weder Tunnellänge noch Finanzierung seien klar, vermutet Olaf Jung von den Linken
- Wichtige Punkte würden im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes nicht auftauchen
- Streckenabschnitt habe eine schlechte Beurteilung beim Kosten-Nutzen-Verhältnis
Gladbeck.
Einige Wochen schon hat sie geruht, die kontroverse Diskussion um den Ausbau der B 224 zur Autobahn 52 und die für Gladbeck angestrebte Tunnellösung.
Doch nun bringt aktuell die Ratsfraktion Die Linke den Ball wieder ins Spiel – mit einer Anfrage an Bürgermeister Ulrich Roland. Nach wie vor zweifelt die Linke nämlich an der Verbindlichkeit der Zusagen vom Bundesverkehrsministerium, was die zugesicherte Länge des Tunnels auf Gladbecker Gebiet von 1,5 Kilometern angeht.
„Vor einem Monat haben wir den Bürgermeister deshalb um die Beantwortung einiger Fragen in diesem Zusammenhang gebeten. Eine Antwort haben wir bis heute aber noch nicht erhalten. Dieses Schweigen macht misstrauisch“, erklärt auf Anfrage der WAZ Olaf Jung im Namen der Ratsfraktion der Linken. Mit einer Stellungnahme will die Linke jetzt auf das lange Schweigen der Stadtverwaltung reagieren.
Fragen müssten im Handumdrehen zu beantworten sein
In der Stellungnahme heißt es unter anderem: „Ob die grundlegenden Planungsunterlagen, die der Stadt vom Land bereits für Ende März zugesagt waren, eingetroffen sind oder nicht, müsste sich im Handumdrehen beantworten lassen. Auch die Antwort auf die Frage, ob die Stadt im Prozess der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes bis Anfang Mai eine Stellungnahme an das Bundesministerium abgegebenen hat, benötigt keinerlei Aufwand.“
„Mündlich zugesicherte Finanzbeteiligung“
Im März 2016 sei der erste Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes der Öffentlichkeit vorgestellt worden, „an dem noch Veränderungen vorgenommen werden können“. In dem Entwurf finde sich aber weder die mit dem Ministerium angeblich vereinbarte Tunnelstrecke von 1,5 Kilometern, noch die „mündlich zugesicherte Finanzbeteiligung des Landes NRW für einen Tunnel und weitere städtebauliche Anpassungsmaßnahmen“ wieder.
Abschnitt könnte als nicht bauwürdig eingeschätzt werden
Nun soll nach Auskunft der Linken Anfang August bereits der zweite Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes vorgelegt werden. „Und wie wir gehört haben, tauchen diese beiden Punkte auch in diesem Entwurf wieder nicht auf“, so Jung weiter. In dem Schreiben an den Bürgermeister erklären die Linken: „Schon mit der nicht enthaltenen Tunnelstrecke und der fehlenden Kostenangabe dafür, bekam dieser Streckenabschnitt eine relativ schlechte Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von 2,0.“ Daher sei zu erwarten, dass der A 52-Abschnitt unter Berücksichtigung der Tunnelkosten (…) nicht bauwürdig sein könnte.
Das Schweigen im Rathaus weckt bei den Linken nun schlimme Befürchtungen für den Gladbecker Bauabschnitt – nämlich „ein offener Autobahnausbau ohne Tunnel“.
