Rat stimmt mit breiter Mehrheit für den A 52-Ausbau

Angespannte Situation; Bürgermeister Ulrich Roland während der Debatte, rechts der 1. Beigeordnete Rainer Weichelt, links Michael Berger, zuständig für Ratsangelegenheiten.
Angespannte Situation; Bürgermeister Ulrich Roland während der Debatte, rechts der 1. Beigeordnete Rainer Weichelt, links Michael Berger, zuständig für Ratsangelegenheiten.
Foto: Oliver Mengedoht / FUNKE Foto Se
In über dreistündiger Debatte wurden vor der Abstimmung nochmals viele alle Argumente ausgetauscht.

Mit 37 Ja-, vier Neinstimmen und vier Enthaltungen beschloss der Rat der Stadt gestern Abend den Ausbau der B 224 zur A 52.mit einem 1,5 Kilometer langen Tunnel.Im voll besetzten Ratssaal befanden sich neben Zuschauern Vertreter des Landes und Bundes, darunter MdB M. Gerdes, der regionalen Wirtschaft und von Verbänden. Auch viele Medienvertreter waren wegen der bedeutsamen Entscheidung für die Region nach Gladbeck gekommen. Der Abstimmung, die auf Antrag der Linken namentlich erfolgte, vorausgegangen war eine teils emotionale, hitzige Debatte um Für und Wider des Autobahnausbaus.

Bürgermeister Roland plädierte mit eindringlichen Worten für diese „historisch bedeutsame Entscheidung zum Wohle der Stadt und ihrer Bürger“ und erinnerte daran, dass die jetzt entstandene Situation dem Vorhaben von Land und Bund geschuldet sei, die A 52 auf jeden Fall bis zum A2-Kreuz ausbauen zu wollen. Das setze die Stadt unter Druck, handeln zu müssen.

Eindeutig positionierte sich CDU-Fraktionschef Peter Rademacher: „Die B 224 ist doch jetzt schon eine Autobahn, nur mit Ampeln“, sagte er. Grünen-Sprecher Mario Herrmann sieht in der mit dem Ausbau verbundenen Stadtgestaltung eine Chance, die „klaffende Wunde in der Stadt“ zu beseitigen.

Kritiker, vornehmlich die Fraktion Die Linke und die DKP, trugen ihre Bedenken wiederholt und zunehmend erbitterter vor. Olaf Jung: „Das Angebot reicht nicht, die Hauptkritikpunkte beim Ratsbürgerentscheid 2012, ein zu kurzer Tunnel und das zu große Kreuz, bestehen weiter. Gladbeck hätte dem Staatssekretär das Angebot vor die Füße werfen sollen.“ Als die Debatte sich weiter zuspitzte, forderte SPD-Fraktionschef Michael Hübner eine Rückkehr zu einer niveauvoller Diskussion. Er warnte davor, die Bürger mit falschen Behauptungen zu verunsichern.

Schwer mit der Entscheidung tat sich Simone Steffens (Grüne), die sich rückversicherte, ob die Wahl wirklich eine zwischen Tunnel oder Galerielösung sei. In der Vereinbarung mit Land und Bund steht ausdrücklich, dass bei einer Ablehnung Gladbecks die Autobahn trotzdem gebaut würde, aber in teils offener Form. Das gab für Steffens, aber auch für Thomas Weijers (Piraten) den Ausschlag, sich pro A 52 zu entscheiden.

Mit der Zustimmung beauftragt der Rat die Verwaltungsspitze, eine Vereinbarung mit Land und Bund über das Angebot zu schließen. Rechtsberater Dr. Olaf Bischopink betonte den Stellenwert: „Darin verpflichten sich Land und Bund zur Einhaltung, das ist eine Sicherheitsvereinbarung für die Stadt.“

Gegner kündigen weiteren Protest an

Die Linke kündigte in der Sitzung an, sich mit dem Votum des Rates pro Ausbau nicht abzufinden.

Fraktionschef Olaf Jung ließ den Rat wissen, ein Bürgerbegehren gegen den Ausbaubeschluss anzustrengen. Ein Antrag der Linken, einen Ratsbürgerentscheid zu prüfen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Linke-Ratsherr Franz Kruse kündigte Demonstrationen und „soziale Unruhen“ der Stadtgesellschaft an, was Unmut unter den anderen Fraktionen hervorrief.

Auch Jungs Vergleich des vorgesehenen Schallschutzes mit der Berliner Mauer sorgte für Kritik. SPD-Fraktionschef Michael Hübner geißelte den Vergleich als „unterirdisch“ und forderte die A 52-Gegner zu mehr Diskussionsniveau auf. Die emotionale Debatte zeige, dass alle Sachargumente ausgetauscht wurden, folgerte FDP-Ratsherr Michael Tack.

 
 

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