Vor der Ratsdebatte wurden die Unterschriften zum A52-Begehren übergeben. Nun rückt die Frage der rechtlichen Zulässigkeit des Begehrens in den Blick.
Gladbeck.
Die öffentlichkeitswirksame Dramaturgie hätte aus Sicht der Autobahngegner wohl nicht besser sein können: 30 Minuten vor Beginn der Ratssitzung übergab das Bürgerforum am Donnerstag exakt 5277 Unterschriften gegen den A52-Ausbau in der Poststelle des Rathauses: das A52-Bürgerbegehren in perfekt gebündelter Form sozusagen!
Jetzt werden die Unterschriftenlisten und die Fragestellung des Begehrens am Willy-Brandt-Platz auf ihre rechtliche Zulässigkeit hin überprüft, erst dann könnten laut Verwaltung die weiteren Schritte in Sachen Bürgerbegehren und -entscheid erfolgen.
Mit seiner Unterschriftenaktion hat das Bürgerforum nach eigenen Angaben also die Mindestmarke von rund 3500 Unterschriften (sechs Prozent der Wahlberechtigten in Gladbeck) deutlich übertroffen. Voraussichtlich wird sich der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung Anfang Mai wieder mit der A 52 und vor allem mit der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befassen.
SPD-Fraktionschef Michael Hübner signalisierte am Donnerstagabend nach über zweistündiger Debatte bereits, dass man das A52-Begehren im Falle einer rechtlichen Unzulässigkeit seiner Fragestellung („Soll der Bürgermeister der Stadt Gladbeck beauftragt werden, die zur A52 mit Bund und Land getroffene Vereinbarung rückgängig zu machen?“) im Rat nicht passieren lassen könne. Dann werde es also – anders als im Fall der Karo-Zukunft – keinen Bürgerentscheid zur A 52 geben.
Doch zurück zum Debattentag: Turbulente Wochen der A52-Diskussion liegen mal wieder hinter Gladbeck. Und eine ebenso turbulente Diskussion erlebten am Donnerstag die Ratsmitglieder. Dabei ging es vor allem um die fehlende Unterschrift des Bundes bei der besagten A52-Vereinbarung vom November 2015.
Vertreter des Bundes nicht präsent
Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) hatte in einem Brief an die Linke-MdB Sabine Leidig mitgeteilt, dass es eine solche Unterschrift nicht geben werde und damit erhebliche Irritationen auch bei Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) ausgelöst, der zuvor getroffene Absprachen verletzt sieht und Ferlemann auch persönlich dafür verantwortlich machte. Trotz entsprechender Gladbecker Bitten und Forderungen, war ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums am Donnerstag nicht in der Ratssitzung präsent.
Dafür stand Michael Heinze vom NRW-Verkehrsministerium Rede und Antwort. Heinze bestätigte nochmals, dass die Planungen für den Abschnitt von der A 2 bis Buer am 25. Februar auf der Grundlage der vereinbarten Eckpunkte (verbesserter Sicht- und Lärmschutz; ein 1,5-km-Volltunnel, Autobahnkreuz mit Überflieger) begonnen haben – insofern ist ein neues A52-Kapitel nun tatsächlich aufgeschlagen.
Zahlreiche Zuschauer verfolgten die Debatte im Ratssaal, die auch kurz nach 21 Uhr noch andauerte. Ein Beschlussvorschlag von SPD und Grüne lag vor.
Auch das Bürgerforum mit Matthias Raith und Stephan Müller war zum Beispiel im Ratssaal präsent, ebenso bekannte Autobahngegner wie Alfred Luggenhölscher; aber auch Autobahnbefürworter verfolgten die äußerst kontroverse, teils hitzige Diskussion, über die die WAZ noch ausführlich berichten wird.
Die Gesprächsatmosphäre zwischen Ausbaubefürwortern und -gegnern hat sich nochmals deutlich verschlechtert. Das wurde auch in der Ratssitzung mehrfach deutlich.
