Pläne für Ausbau A 52 in Gladbeck liegen ab 7. Januar aus

Computersimulation zum geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 mit Sicht auf das so entstehende neue Autobahnkreuz am Gladbecker Schloss Wittringen
Computersimulation zum geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 mit Sicht auf das so entstehende neue Autobahnkreuz am Gladbecker Schloss Wittringen
Foto: Stadt Gladbeck
Die Bezirksregierung Münster nennt jetzt konkrete Termine für das Planfeststellungsverfahren. Die Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit sei abgeschlossen. Eine deutliche Abfuhr erteilt die Bezirksregierung den von der Gladbecker Politik gestellten Forderung nach einer Aussetzung des Verfahrens.

Gladbeck/Bottrop.. Die Pläne für den Ausbau der A 52 von der Stadtgrenze Bottrop/Gladbeck bis zum Autobahndreieck Essen/Gladbeck an der A2 liegen ab dem 7. Januar öffentlich in Gladbeck, Bottrop und Dorsten aus. Das meldet die Bezirksregierung in Münster und nennt zugleich den Zeitplan für das Procedere: Bis zum 6. Februar können Bürger die Pläne direkt einsehen, oder sie auch online auf der Homepage der Bezirksregierung Münster abrufen. Einwendungen dagegen können dann bis zum 20. Februar erhoben werden.

Die Prüfung der Vollständigkeit und Schlüssigkeit der vom Landesbetrieb Straßen NRW im August eingereichten Unterlagen sei nun abgeschlossen, erklärt die Bezirksregierung, die die Auslegung zweimal wegen noch unvollständigen Angaben verschoben hatte. Die Planunterlagen seien nun so ergänzt worden, dass „erkennbar wird, welche Problemlösung die Straßenbauverwaltung in Gladbeck bezogen auf den ganzen Abschnitt zwischen Essen und Gelsenkirchen-Buer verfolgt, auch im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes in dem beantragten Teilabschnitt“, heißt es in der Mitteilung.

Ebenso werde jetzt deutlich, welche Ergebnisse aus Gesprächen, die im Vorfeld geführt worden sind, berücksichtigt wurden.

Eine deutliche Abfuhr erteilt die Bezirksregierung den von der Gladbecker Politik per Ratsbeschluss erhobenen Forderung nach einer Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens. Das sei bei einem Vorhaben des noch geltenden Bedarfsplans nach dem Bundes-Fernstraßenausbaugesetz nicht möglich, lautet die Antwort. Zudem habe das Verkehrsministerium NRW als oberste Straßenbaubehörde des Landes dem Antrag ausdrücklich zugestimmt.

Die Städte Gladbeck, Bottrop und Dorsten müssen die Pläne auslegen

„Die Bezirksregierung ist daher zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens verpflichtet, und nach den einschlägigen Verfahrensgesetzen ist es auch Aufgabe der betroffenen Städte Gladbeck, Bottrop und Dorsten, die ihr zugeleiteten Planunterlagen öffentlich auszulegen“, erfolgt ein deutlicher Hinweis auf die rechtliche Situation.

Der Blick auf eine ganzheitliche Betrachtungsweise sei nicht verstellt

Auch die vom Gladbecker Rat erhobene Forderung nach einer ganzheitlichen Betrachtungsweise der Ausbaupläne, also Einbeziehung der Belange von Bürgern jenseits der geplanten Autobahnstrecke, weist die Bezirksregierung zurück. „Im Planfeststellungsverfahren ist der Blick auf absehbare Konsequenzen für nördlich der A 2 lebende Bürger der Stadt Gladbeck im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise „nicht verstellt“, wie Vorwürfe im Vorfeld unterstellten“, so heißt es wörtlich in der Pressemitteilung. . Das Verfahren wird völlig ergebnisoffen geführt. Erst nach Anhörung aller Betroffenen kann auf der Grundlage aller nach Lage der Dinge zu berücksichtigen Umstände durch Planfeststellungsbeschluss anhand von gemeinwohlorientierten Maßstäben entschieden werden.

Auslegung für einen Monat

Dass die einmonatige Auslegung erst ab 7. Januar erfolge, berücksichtige, dass die Kommunen bis zur Planoffenlegung noch einen zeitlichen Vorlauf benötigen. Außerdem soll im Interesse aller Verfahrensbeteiligten nicht während der Weihnachtsferien offengelegt werden.

Mit der Offenlegung der Pläne würden die Träger öffentlicher Belange, alle privaten Interessierten und Betroffenen sowie die Umweltvereinigungen am Verfahren beteiligt. Ihre Stellungnahmen und Einwendungen seien ergebnisoffen anzuhören und zu berücksichtigen. Wenn diese vollständig ausgewertet sind, wird ein Termin mit allen Beteiligten folgen, in dem sämtliche Einwendungen erörtert werden. Der Antragsteller Straßen NRW wird dann auch seine Pläne nochmals erläutern und Fragen der Betroffenen beantworten.

 
 

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